Verbot unlauterer Handlungen in der EU

Allgemeines Verbot von unlauteren geschäftlichen Handlungen in der EU

Unternehmer dürfen keine Handlung oder Unterlassung begehen, kein Verfahren durchführen, keine Erklärung abgeben oder kommerzielle Information, insbesondere als Werbe- und Marketingaktion, übermitteln, die direkt mit der Verkaufsförderung oder dem Kauf eines Produkts durch einen Verbraucher zusammenhängen und:

1. ist gegen die guten Sitten verstößt und
2. das Marktverhalten eines durchschnittlichen Verbrauchers vor, während oder nach Abschluss eines Produktvertrags erheblich verzerrt oder verzerren kann.

Unlautere Marktpraktiken sind insbesondere irreführende Markt- (oder Geschäfts-)Praktiken und aggressive Markt- (oder Geschäfts-)Praktiken sowie die Anwendung eines rechtswidrigen Verhaltenskodex.

Irreführende Geschäftspraktiken: Handlungen und Unterlassungen

Irreführende Handlungen (d. h. eine Handlung, die den Durchschnittsverbraucher in irgendeiner Weise dazu veranlasst oder veranlassen kann, eine vertragliche Entscheidung zu treffen, die er sonst nicht getroffen hätte). Unternehmer dürfen keine Geschäftspraktiken ausüben, die:

1. die Verbreitung falscher Informationen beinhalten;
2. die Verbreitung wahrer Informationen in einer Weise, die irreführend sein kann, beinhalten;
3. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen eines Produkts beinhalten, die in Bezug auf Produkte oder deren Verpackung, Handelsmarken, Handelsnamen oder andere Angaben, die den Unternehmer oder seine Produkte individualisieren, insbesondere vergleichende Werbung im Sinne von Art. 16 Abs. 3 des polnischen Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, irreführend sind;
4. die Nichteinhaltung eines Verhaltenskodexes, dem sich der Unternehmer freiwillig angeschlossen hat, beinhalten (wenn der Unternehmer mitteilt, dass er an diesen Kodex gebunden ist).

Irreführende Handlungen können sich im Allgemeinen auf Folgendes beziehen: die Existenz, die Art und die Verfügbarkeit des Produkts; seine Eigenschaften wie Herkunft, Zusammensetzung, Zubehör, Preis, Verpflichtungen des Unternehmers im Zusammenhang mit dem Produkt; die Rechte des Verbrauchers, die Preispolitik und besondere Preisvorteile; Informationen über den Vertriebsweg, die wirtschaftliche Stellung des Unternehmers usw.

Irreführende Auslassungen – Unternehmer dürfen keine wesentlichen Informationen auslassen, die der Durchschnittsverbraucher benötigt, um eine Vertragsentscheidung zu treffen (auch nicht solche, die durch gesonderte Bestimmungen vorgeschrieben sind). Ein solches Versäumnis kann auftreten, wenn der Unternehmer:

1. relevante Informationen über das Produkt verheimlicht oder es versäumt, solche klar, unmissverständlich und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen;
2. den kommerziellen Zweck der Praktiken nicht erkennen lässt, wenn er sich nicht eindeutig aus den Umständen ergibt und wenn er den Durchschnittsverbraucher zu einer Entscheidung über den Vertrag veranlasst oder veranlassen kann, die er sonst nicht getroffen hätte.

Als wesentliche Informationen in diesem Sinne gelten u. a. alle Angaben zu den wichtigsten Eigenschaften des Produkts, die Identität und Anschrift des verantwortlichen Unternehmens, der Preis einschließlich Steuern, die Zahlungsmodalitäten, die Lieferung usw. oder das Recht auf Rücktritt oder Widerruf.

Im Falle eines Angebots zum Kauf eines Produkts handelt es sich bei den folgenden Informationen um solche, die nicht weggelassen werden dürfen:

1. die wesentlichen Merkmale des Produkts, soweit sie für die gegebenen Mittel der Kommunikation mit den Verbrauchern und das Produkt geeignet sind;
2. Vorname, Nachname (Firma) und Anschrift (Sitz) des Unternehmers und des Unternehmers, in dessen Auftrag er tätig ist;
3. der Gesamtpreis oder, falls der Preis noch nicht berechnet werden kann, die Art und Weise, in der er berechnet wird, sowie alle zusätzlichen Kosten oder die Möglichkeit, dass solche Kosten anfallen können;
4. die Zahlungsmethode, Lieferung, Herstellung des Produkts und Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden;
5. Informationen über das Rücktritts- oder Widerrufsrecht, wenn ein solches Recht im Gesetz oder Vertrag vorgesehen ist.

Aggressive Geschäftspraktiken

Unternehmer dürfen keine Geschäftspraktiken anwenden, die Belästigung, Nötigung (einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt) oder unzulässige Beeinflussung beinhalten, um die Wahl- oder Verhaltensfreiheit eines Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinträchtigen und dadurch einen Verbraucher zu einer anderen Vertragsentscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte.

Spezifische unlautere Geschäftspraktiken

Die oben dargelegten allgemeinen Grundsätze umfassen unter anderem die folgenden Gruppen von spezifischen Praktiken, die in jedem Fall verboten sind.

Irreführende Praktiken in Bezug auf Verhaltenskodizes und andere Gütesiegel

Unternehmer dürfen nicht:

1. behaupten, Unterzeichner eines Verhaltenskodex zu sein, wenn sie es nicht sind;
2. ein Zertifikat, Gütezeichen oder ein gleichwertiges Zeichen verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein;
3. behaupten, dass ein Verhaltenskodex von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt wurde, obwohl dies nicht der Fall ist;
4. behaupten, dass ein Unternehmer (oder seine Geschäftspraktiken) oder ein Produkt von einer öffentlichen oder privaten Stelle genehmigt, gebilligt oder zugelassen wurde, obwohl dies nicht der Fall ist.

Lockvogel-Praktiken und irreführende Marketing-Praktiken

Unternehmer dürfen nicht:

1. Lockangebote abgeben, d. h. Unternehmer dürfen keine Aufforderung zum Kauf von Produkten machen:
   • zu einem bestimmten Preis, ohne das Vorliegen vernünftiger Gründe offenzulegen, nicht in der Lage zu sein, diese oder gleichwertige Produkte zu diesem Preis bis zu dem Zeitraum und in den Mengen zu liefern oder bei einem anderen Unternehmer zu bestellen, die unter Berücksichtigung des Produkts, des Umfangs der Produktwerbung und des angebotenen Preises angemessen sind;
   • zu einem bestimmten Preis anzubieten und sich dann zu weigern, den beworbenen Artikel den Verbrauchern zu zeigen; oder sich zu weigern, Bestellungen dafür anzunehmen oder innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern; oder ein fehlerhaftes Muster davon vorzuführen, in der Absicht, ein anderes Produkt zu bewerben;
2. behaupten, dass er einen Räumungsverkauf veranstaltet, dass er im Begriff ist, seine Geschäftstätigkeit einzustellen oder seine Geschäftsräume zu verlegen, obwohl dies nicht der Fall ist;
3. in Geschäftspraktiken behaupten, ein Gewinnspiel oder eine Preisaktion anzubieten, ohne die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent zu gewähren;
4. ein Produkt als „gratis“, „umsonst“, „unentgeltlich“ oder ähnlich bezeichnen, wenn der Verbraucher neben den unvermeidlichen Kosten der Geschäftspraktiken und den Abhol-/Lieferkosten irgendeine Zahlung zu leisten hat;
5. den falschen Eindruck erwecken, dass der Verbraucher bereits einen Preis oder einen anderen gleichwertigen Vorteil gewonnen hat oder gewinnen wird, wenn er eine bestimmte Handlung vornimmt, obwohl dies in Wirklichkeit nicht der Fall ist, weil:
   • es keinen Preis oder einen anderen gleichwertigen Vorteil gibt oder
   • die Inanspruchnahme des Preises oder einer anderen gleichwertigen Leistung davon abhängig ist, dass der Verbraucher Geld zahlt oder Kosten übernimmt.

Irreführende Praktiken in Bezug auf die Art und die Eigenschaften der Produkte, ihre Verfügbarkeit und den Kundendienst

Unternehmer dürfen nicht:

1. behaupten, dass Produkte die Gewinnchancen beim Glücksspiel verbessern;
2. fälschlicherweise angeben, dass ein Produkt nur für eine sehr begrenzte Zeit verfügbar sein wird, oder dass es nur für eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen erhältlich sein wird, um eine sofortige Entscheidung herbeizuführen und den Verbrauchern die Möglichkeit oder Zeit zu nehmen, eine informierte Entscheidung zu treffen;
3. angeben oder anderweitig den Eindruck erwecken, dass ein Produkt legal verkauft werden kann, wenn es das nicht kann;
4. behaupten, dass ein Produkt Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen kann, obwohl dies nicht der Fall ist;
5. eine Kundendienstleistung erbringen, ohne den Verbraucher vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß darüber zu informieren, dass eine solche Leistung nur in einer anderen als der im Geschäftsverkehr verwendeten Sprache erbracht werden kann, wenn es sich bei der verwendeten Sprache nicht um eine Amtssprache des Mitgliedstaats handelt;
6. den Eindruck erwecken, dass der Kundendienst für ein Produkt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Produkt verkauft wird, zur Verfügung steht, obwohl dies nicht der Fall ist.

Schneeballsystem-Praktiken

Unternehmer dürfen kein Schneeballsystem einrichten, betreiben oder fördern, bei dem ein Verbraucher eine Gegenleistung für die Möglichkeit erbringt, eine Vergütung zu erhalten, die in erster Linie aus der Einführung anderer Verbraucher in das System und nicht aus dem Verkauf oder Verbrauch von Produkten stammt.

Irreführende Praktiken durch Täuschung

Unternehmer dürfen für ein Produkt, das einem von einem bestimmten Händler hergestellten Produkt ähnelt, nicht in einer Weise werben, die den Verbraucher absichtlich zu der Annahme verleitet, dass das Produkt von demselben Hersteller hergestellt wird, obwohl dies nicht der Fall ist.

Unterschwellige Werbung | Advertorial

Unternehmer dürfen keine redaktionellen Inhalte in den Medien verwenden, um für ein Produkt zu werben, für das sie gezahlt haben, ohne dies in den Inhalten oder durch Bilder oder Töne, die für den Verbraucher klar erkennbar sind, deutlich zu machen.

Andere irreführende Praktiken

Unternehmer dürfen nicht:

1. die Rechte, die den Verbrauchern per Gesetz zustehen, als ein Merkmal darstellen, das das Angebot des Unternehmers auszeichnet;
2. eine materiell unzutreffende Behauptung über die Art und das Ausmaß eines Risikos für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie aufstellen, wenn der Verbraucher das Produkt nicht kauft;
3. materiell unzutreffende Informationen in Bezug auf die Verfügbarkeit und den Bestand eines Produkts in der Absicht weitergeben, einen Verbraucher zu veranlassen, das Produkt zu ungünstigeren als den normalen Marktbedingungen zu erwerben;
4. in Werbematerialien eine Rechnung oder ein ähnliches Dokument mit einer Zahlungsaufforderung beifügen, die beim Verbraucher den Eindruck erweckt, dass er das beworbene Produkt bereits bestellt hat, obwohl dies nicht der Fall ist;
5. fälschlicherweise behaupten oder den Eindruck erwecken, dass der Unternehmer nicht zu Zwecken handelt, die mit seinem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen, oder sich fälschlicherweise als Verbraucher ausgeben.

Praktiken der Nötigung

Unternehmer dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher das Lokal nicht verlassen darf, bevor ein Vertrag zustande gekommen ist.

Praktiken der Belästigung

Unternehmer dürfen nicht:

1. persönliche Besuche in der Wohnung eines Verbrauchers machen, auch wenn er sich dort nicht mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts aufhält, und dabei die Aufforderung des Verbrauchers, die Wohnung zu verlassen oder nicht zurückzukehren, ignorieren, es sei denn, dies dient der Durchsetzung vertraglicher Verpflichtungen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist;
2. dauernde und unerwünschte Aufforderungen per Telefon, Fax, E-Mail oder andere Fernmedien vornehmen, außer unter Umständen und in dem Maße, wie es rechtlich gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen.

Aggressive Praktiken gegenüber Kindern

Unternehmer dürfen in ihrer Werbung keine direkte Aufforderung an Kinder enthalten, die beworbenen Produkte zu kaufen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu überreden, die beworbenen Produkte für sie zu kaufen.

Andere aggressive Praktiken

Unternehmer dürfen nicht:

1. von einem Verbraucher, der einen Anspruch auf eine Versicherungspolice geltend machen möchte, die Vorlage von Dokumenten verlangen, die vernünftigerweise nicht als relevant für die Gültigkeit des Anspruchs angesehen werden können, oder systematisch auf sachdienliche Korrespondenz nicht antworten, um einen Verbraucher davon abzuhalten, seine vertraglichen Rechte auszuüben;
2. die sofortige oder aufgeschobene Bezahlung oder die Rückgabe oder Verwahrung der vom Kunden gelieferten, aber nicht vom Verbraucher angeforderten Produkte verlangen;
3. einen Verbraucher ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Arbeitsplatz oder sein Lebensunterhalt gefährdet ist, wenn er das Produkt oder die Dienstleistung nicht kauft.

Anforderungen zur Einhaltung eines lauteren Wettbewerbs nach polnischem Recht

Zusätzlich zu den oben beschriebenen allgemeinen Verboten enthalten das polnische Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Marktpraktiken und das polnische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb eine breitere Liste unlauterer Geschäftspraktiken und illegaler Werbung.

Konsortialsystem

Unternehmer dürfen nicht in Form eines Konsortialsystems tätig werden. Unter einem Konsortialsystem versteht man die Führung eines Unternehmens, das in der Verwaltung von Vermögenswerten besteht, die innerhalb einer Gruppe unter Beteiligung von Verbrauchern gesammelt wurden, um den Kauf eines Produkts für die Teilnehmer der Gruppe zu finanzieren.

Es ist auch eine unlautere Geschäftspraktik, eine Gruppe unter Beteiligung von Verbrauchern zu organisieren, um einen Kauf im Rahmen eines Konsortialsystems zu finanzieren.

Rechtswidriger Verhaltenskodex

Unternehmer dürfen keine Geschäftspraktiken anwenden, die rechtswidrig sind. Eine unlautere Handelspraktik ist auch die Schaffung eines solchen Kodex. Im Zweifelsfall ist der Urheber des Verhaltenskodexes eine beliebige Einrichtung, insbesondere ein Unternehmer oder ein Wirtschaftsverband, der für die Ausarbeitung und Umsetzung oder die Überwachung der Einhaltung des Verhaltenskodexes verantwortlich ist.

Irreführende Bezeichnung eines Unternehmens

Unternehmer:

1. dürfen keine Bezeichnung des Unternehmens zu verwenden, die den Kunden hinsichtlich seiner Identität in die Irre führen kann; eine solche Irreführung kann durch die Verwendung eines Geschäftsnamens, eines Namens, eines Logos, einer Abkürzung oder eines anderen charakteristischen Symbols erfolgen, das zuvor in Übereinstimmung mit dem Gesetz für die Bezeichnung eines anderen Unternehmens verwendet wurde;
2. müssen die Gefahr der Irreführung Dritter beseitigen, wenn es durch die Verwendung des Nachnamens eines Unternehmers bezeichnet wird, der mit der Identität eines anderen Unternehmens verwechselt werden kann, das diese Bezeichnung früher verwendete;
3. müssen die verwendeten Bezeichnungen mit anderen Einheiten vereinbaren, die im Zuge der Liquidation, Spaltung oder Umwandlung eines Unternehmens übrig bleiben oder entstehen.

Betrügerische geografische oder regionale Angaben

Unternehmer dürfen nicht:

1. Waren oder Dienstleistungen mit einer falschen oder betrügerischen geografischen Angabe kennzeichnen, die direkt oder indirekt auf ein Land, eine Region oder einen Ort der Herkunft hinweist, oder eine solche Angabe in der Geschäftstätigkeit, der Werbung, der Handelskorrespondenz, den Rechnungen oder anderen Dokumenten verwenden;
2. Waren oder Dienstleistungen mit einer falschen oder betrügerischen geographischen oder regionalen Angabe kennzeichnen, wenn die Produkte am Ursprungsort geschützt sind, und gleichzeitig ihre besonderen Merkmale oder Eigenschaften mit der Herkunft aus einer bestimmten Region oder einem bestimmten Ort verbunden sind; die Kennzeichnung auch mit dem Zusatz „Sorte von“, „Art von“, „Methode“ oder deren Synonymen wird ebenfalls als unlauterer Wettbewerb angesehen.

Irreführende Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen

Unternehmer dürfen keine Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen oder deren Fehlen verwenden, die die Kunden über die Herkunft, die Menge, die Qualität, die Bestandteile, die Produktionsmethoden, den Nutzen, die Reparatur, die Wartung oder andere wichtige Merkmale der Waren oder Dienstleistungen in die Irre führen oder die mit ihrer Verwendung verbundenen Risiken verschleiern könnten. Das Inverkehrbringen von Waren in solchen Verpackungen, die die gleiche Wirkung haben können, gilt ebenfalls als unlauterer Wettbewerb.

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Unternehmer dürfen Informationen, die ein Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens darstellen, nicht an andere Personen weitergeben, nutzen oder sich verschaffen.

Die Aneignung eines Geschäftsgeheimnisses ist insbesondere dann eine Handlung des unlauteren Wettbewerbs, wenn sie durch unbefugten Zugang, Aneignung, Vervielfältigung erfolgt und ohne Zustimmung der zur Nutzung oder Verwaltung solcher Informationen berechtigten Person erfolgt.

Veranlassung von Vertragsverletzungen und Eingriffen in vertragliche Beziehungen

Unternehmer dürfen nicht:

1. Arbeitnehmer eines anderen Unternehmers (im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder eines anderen) dazu veranlassen, Aufgaben oder andere vertragliche Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß zu erfüllen,
2. Kunden eines Unternehmers oder andere Personen dazu veranlassen, einen Vertrag mit ihnen zu kündigen oder den Vertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß zu erfüllen,

zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines Dritten oder zum Nachteil des Unternehmers.

Nachahmung von Produkten

Unternehmer dürfen keine Nachahmung eines vorgefertigten Produkts durch die Methode des Kopierens des äußeren Erscheinungsbilds des Produkts mit technischen Reproduktionsmitteln vornehmen, wenn diese Nachahmung den Kunden hinsichtlich der Identität des Herstellers oder des Produkts in die Irre führen kann.

Ungeachtet dessen ist eine Nachahmung erlaubt, wenn sie die funktionellen Merkmale eines Produkts betrifft, insbesondere die Nachahmung seiner Konstruktion, seines Designs und seiner Form, wenn dies für seinen Nutzen erforderlich ist. Bitte beachten Sie jedoch, dass eine solche Nachahmung die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen kann.

Verbreitung von unwahren oder irreführenden Informationen

Unternehmer dürfen keine unwahren oder irreführenden Informationen über: (i) ihren eigenen Unternehmer, (ii) ihr eigenes Unternehmen, (iii) einen anderen Unternehmer oder (iv) ein anderes Unternehmen verbreiten, um daraus Nutzen zu ziehen oder Schaden zu verursachen. Die Informationen können sich auf Manager, Waren oder Dienstleistungen, angebotene Preise, die wirtschaftliche oder die rechtliche Stellung beziehen. Als Verbreitung von unwahren oder irreführenden Informationen gilt auch die Verwendung von:

1. unwahren oder ungenauen Titeln, Abschlüssen oder anderen Informationen über die Qualifikationen von Beschäftigten;
2. unrichtigen Bescheinigungen;
3. unrichtigen Testergebnissen;
4. unrichtigen Angaben zu Unterscheidungen oder Bezeichnungen von Produkten oder Dienstleistungen.

Zugang zum Markt

Unternehmer dürfen den Marktzugang für andere Unternehmer nicht behindern, insbesondere nicht durch:

1. den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen unter den Herstellungs- oder Bereitstellungskosten oder den Weiterverkauf unter den Einkaufskosten, um andere Unternehmer auszuschalten;
2. Dritte dazu veranlassen, anderen Unternehmern den Verkauf zu verweigern oder den Kauf von Waren oder Dienstleistungen von anderen Unternehmern zu unterlassen;
3. eine unangemessene unterschiedliche Behandlung bestimmter Kunden;
4. die Erhebung von Gebühren für die Zulassung von Waren zum Verkauf, die nicht zu den Handelsspannen gehören;
5. die Ergreifung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kunden zu zwingen, einen bestimmten Unternehmer als Vertragspartner zu wählen oder Bedingungen zu schaffen, die es Dritten ermöglichen, den Kauf von Waren oder Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmer zu erzwingen.
6. Die unter 5 beschriebene Handlung des unlauteren Wettbewerbs kann darin bestehen:
7. die Möglichkeit des Kunden, einen Kauf bei einem anderen Unternehmer zu tätigen, wesentlich einzuschränken oder auszuschließen;
8. Umstände zu schaffen, unter denen Dritte direkt oder indirekt Kunden dazu zwingen, einen Kauf bei einem bestimmten Unternehmer oder dem Unternehmer, mit dem der bestimmte Unternehmer eine wirtschaftliche Beziehung hat, zu tätigen;
9. Instrumente auszugeben, anzubieten oder einzulösen, die zum Austausch gegen Waren oder Dienstleistungen berechtigen, die von einem einzelnen Unternehmer oder einer Gruppe von Unternehmern, die in einer wirtschaftlichen Beziehung stehen, unter allen unter (i) oder (ii) genannten Umständen angeboten werden.
10. Unlauterer Wettbewerb ist die Behinderung des Marktzugangs von Kleinunternehmern durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen in Geschäftsräumen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern zu einem Preis, der keine Handelsspanne enthält, es sei denn:
11. es handelt sich um einen saisonalen Ausverkauf, der zweimal im Jahr am Ende der Sommer- und Wintersaison stattfindet und jeweils nicht länger als einen Monat dauert;
12. es handelt sich um einen Räumungsverkauf, der aufgrund des bevorstehenden Ablaufs oder des Mindesthaltbarkeitsdatums der Ware erfolgt;
13. es handelt sich um eine Liquidation der gewerblichen Einrichtungen, die nicht länger als 3 Monate ab dem Datum der Verbreitung der Nachricht in der Öffentlichkeit dauert, und im Falle der Liquidation aller gewerblichen Einrichtungen eines Unternehmers aufgrund der Einstellung seiner gewerblichen Tätigkeit, die nicht länger als ein Jahr dauert.

Bestechung

Niemand darf im Namen eines Unternehmers eine Person auf einem öffentlichen Posten bestechen, während eine Bestechung durch eine natürliche Person begangen werden kann:

1. die ein Unternehmer ist,
2. die im Namen eines Unternehmers mit der Befugnis handelt, den Unternehmer zu vertreten, oder für ihn Entscheidungen trifft oder ihn kontrolliert,
3. die im Auftrag eines Unternehmers mit der Zustimmung der in Punkt 2 genannten Person handelt.
4. Bitte beachten Sie, dass sich Bestechung auch auf Personen einer privaten Organisation beziehen kann.

Verbotene Geräte

Unternehmer dürfen keine verbotenen Geräte, wie sie in den Vorschriften zum Schutz bestimmter Dienste der Informationsgesellschaft, die auf einer Zugangskontrolle beruhen oder bestehen, definiert sind, zu Gewinnzwecken herstellen, einführen, vertreiben, verkaufen, vermieten oder zur Nutzung unter einem anderen Rechtstitel überlassen oder besitzen.

Bei solchen Geräten handelt es sich um Hardware oder Software, die so konzipiert oder angepasst ist, dass sie die Nutzung geschützter Dienste ohne vorherige Genehmigung des Dienstanbieters ermöglicht. Geschützte Dienste sind zu verstehen als:

1. die Verbreitung und der Vertrieb von Fernseh- und Radioprogrammen im Sinne der Bestimmungen über Radio- und Fernsehsendungen;
2. andere Dienstleistungen, die auf individuellen Wunsch des Dienstleistungsempfängers auf elektronischem Wege ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien erbracht werden – wenn sie gegen Entgelt erbracht werden und auf einer Zugangskontrolle beruhen (d. h. alle Maßnahmen und technischen Vorkehrungen, die die Nutzung von durch einen individuellen Dienstleistungsempfänger geschützten Diensten bedingen);
3. sowie Dienste, die in einem bedingten Zugang zu dem oben genannten Dienst bestehen.

Prämienverkauf

Der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher in Verbindung mit der Gewährung eines Gratisbonus, der aus anderen Waren oder Dienstleistungen besteht als denen, die Gegenstand des Verkaufs sind, ist verboten, es sei denn, diese zusätzlichen Waren oder Dienstleistungen sind:

1. von geringem Wert oder Warenproben;
2. solche, die bei Lotterien zu Werbezwecken, die auf der Grundlage von Glücksspielgesetzen organisiert werden, oder bei Wettbewerben, deren Ergebnisse nicht vom Zufall abhängen, gewonnen werden.

Schneeballsystem

Unternehmer dürfen kein Schneeballsystem organisieren, das darin besteht, den Kauf von Waren oder Dienstleistungen vorzuschlagen, indem den Käufern finanzielle Vorteile als Gegenleistung dafür versprochen werden, dass sie andere Personen zu identischen Transaktionen überreden, und diese anderen Personen ähnliche finanzielle Vorteile erhalten, weil sie weitere Personen zur Teilnahme an dem System überreden.

Ein solcher Plan gilt nicht als unlauterer Wettbewerb, sofern:

1. die finanziellen Vorteile, die durch die Teilnahme am Verkaufssystem erhalten werden, aus dem Erlös aus dem Kauf oder Verkauf von Waren und Dienstleistungen zu einem Preis stammen, dessen Wert den tatsächlichen Marktwert dieser Waren und Dienstleistungen nicht grob überschreiten darf;
2. eine Person, die von der Teilnahme am Verkaufssystem zurücktritt, das Recht hat, alle vom Kunden erworbenen verkaufsfähigen Waren, alle Informations- und Anleitungsmaterialien, Warenmuster oder Präsentationspakete, die innerhalb von 6 Monaten vor dem Rücktritt erworben wurden, für mindestens 90 Prozent des Kaufpreises an den Kunden zurückzuverkaufen.

Overselling der eigenen Marken

Es stellt einen Akt unlauteren Wettbewerbs dar, wenn Discounter-Netzwerke Waren in den Handel einführen, die mehr als 20 Prozent des Umsatzes ausmachen, wobei die Marken dieser Waren dem Eigentümer des Netzwerks oder dessen Tochterunternehmen gehören.

Geschäftliche Informationen

Unternehmer dürfen Folgendes als Gläubiger nicht:

1. entgegen den Vorschriften des Gesetzes vom 9. April 2010 über den Zugang zu Wirtschaftsinformationen und den Austausch von Wirtschaftsdaten Geschäftsinformationen über ihre Schuldner an die Wirtschaftsauskunftei übermitteln;
2. diese Geschäftsinformationen nicht aktualisieren oder löschen, wenn eine Verpflichtung dazu besteht, also grundsätzlich in Situationen, in denen der Schuldner bestimmte Handlungen in Bezug auf seine Schulden vorgenommen hat.

Ungerechtfertigte Verlängerung von Zahlungsfristen

Unternehmer dürfen die Frist für die Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen nicht ungerechtfertigt verlängern:

1. wenn dies gegen das Gesetz verstößt;
2. wenn eine solche Verlängerung eklatant von den guten Sitten abweicht und gegen das Gebot von Treu und Glauben und das Gebot der Zuverlässigkeit verstößt;
3. wenn es als Nichteinhaltung eines Zeitplans für die Lieferung von Waren oder für die Erbringung einer Dienstleistung oder
4. als Nichtberücksichtigung der Eigenschaft der Ware oder der Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, gilt.

Unlauterer Wettbewerb – Haftung und Ansprüche

Ein Unternehmer haftet, wenn er (direkt oder durch einen seiner Vertreter oder Beschäftigten) eine der unlauteren Wettbewerbspraktiken oder illegalen Werbepraktiken anwendet. Gemäß Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dürfen die von der unlauteren Praxis oder der unzulässigen Werbung Betroffenen insbesondere die folgenden Maßnahmen gegen den Unternehmer ergreifen:

• die Beendigung der rechtswidrigen Handlungen;
• die Beseitigung der Folgen der rechtswidrigen Handlungen;
• die Abgabe einer einzelnen oder einer Reihe von Erklärungen mit angemessenem Inhalt und in angemessener Form;
• eine Entschädigung für den erlittenen Schaden nach den allgemeinen Regeln;
• die Rückgabe einer unberechtigten Bereicherung nach den allgemeinen Regeln;
• die Anordnung einer Zahlung eines angemessenen Geldbetrags für einen bestimmten öffentlichen Zweck im Zusammenhang mit der Förderung der polnischen Kultur oder dem Schutz des nationalen Erbes – wenn die unlautere Wettbewerbshandlung schuldhaft war.

Ungeachtet der Regelungen zum unlauteren Wettbewerb können Verbraucher, deren Interessen durch unlautere Marktpraktiken eines Unternehmers bedroht oder verletzt wurden, gemäß Art. 12 des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Marktpraktiken verlangen, dass der Unternehmer:

• diese Praktiken aufgibt;
• die Auswirkungen dieser Praktiken beseitigt;
• eine einfache oder mehrfache Erklärung mit angemessenem Inhalt und in angemessener Form einreicht;
• den entstandenen Schaden im Lichte der allgemeinen Regeln ersetzt, insbesondere
• indem die Aufhebung des Vertrags mit der Verpflichtung zur gegenseitigen Rückerstattung der Leistungen und der Erstattung der mit dem Kaufprodukt verbundenen Kosten durch den Unternehmer verlangt wird;
• einen angemessenen Geldbetrag für einen bestimmten öffentlichen Zweck im Zusammenhang mit der Förderung der polnischen Kultur oder dem Schutz des nationalen Erbes zahlt.

Im Falle unlauterer Handelspraktiken können bei einem Verstoß gegen das polnische Kartellrecht auch Strafen wegen Verstöße gegen das Kartellrecht verhängt werden.