Der Pflichtanteil ist ein sehr interessantes und komplexes Konzept des polnischen Erbrechts. Es handelt sich um eine Geldforderung, die den nächsten lebenden Verwandten des Erblassers zusteht, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in ein Testament aufgenommen wurden und wenn der Erblasser entschieden hat, das gesamte Erbe jemandem außerhalb der Familie oder nur einem Familienmitglied zukommen zu lassen, oder seine gesamten wertvollen Immobilien oder Grundstücke zu Lebzeiten jemand anderem zu schenken.
Der Pflichtteilsanspruch steht nur den Kindern, Enkelkindern, dem Ehepartner und den Eltern des Erblassers zu, die nach dem polnischen Erbrecht zur Erbfolge berufen wären. Er gibt ihnen die Möglichkeit, vom Erben die Zahlung einer Geldsumme zu verlangen, die ausreicht, um den ihnen zustehenden Pflichtteil zu decken oder zu ergänzen.
Personen, die zur Zahlung des Pflichtteils verpflichtet sind
Es gibt drei Gruppen von Personen, die zur Zahlung des Pflichtteils verpflichtet sind:
- Erben,
- Vindikationsvermächtnisnehmer und
- Schenkungsempfänger, denen eine Schenkung im Rahmen eines Schenkungsvertrags gewährt wurde.
Der Pflichtteilsbetrag
Nachkommen, Ehegatten oder Eltern, die nach dem Erbrecht zur Erbfolge berufen wären, haben das Recht, den Pflichtteil in Höhe der Hälfte des Nachlasswertes zu beanspruchen, den sie nach dem Gesetz erben würden.
Ist ein pflichtteilsberechtigter Erbe dauernd arbeitsunfähig oder minderjährig, so darf er den Pflichtteil in Höhe von zwei Dritteln des gesetzlichen Erbteils beanspruchen.
Um die Höhe des einem Pflichtteilsberechtigten zustehenden Pflichtteils zu bestimmen, muss der Anteil des Nachlasses, der die Grundlage für die Berechnung des Pflichtteils bildet, in Form eines Bruchteils ermittelt werden. Bei der Berechnung dieses Anteils werden unwürdige Erben und Erben, die das Erbe ausgeschlagen haben, berücksichtigt, nicht aber diejenigen, die auf die Erbschaft verzichtet haben oder enterbt wurden.
Bei der Bestimmung der Pflichtteilshöhe wird der sogenannte Pflichtteilsfonds berechnet, der dem Reinwert des Nachlasses plus Schenkungen entspricht. Der Reinwert des Nachlasses ist das Vermögen des Nachlasses abzüglich der Nachlassschulden, jedoch einschließlich der Schenkungen und Vindikationslegate. Es ist unerheblich, ob ein Schenkungsgegenstand noch existiert oder ob er noch Teil des Eigentums des Beschenkten ist.
Der Wert einer geschenkten Sache wird nach ihrem Zustand zum Zeitpunkt der Schenkung und zu den Preisen berechnet, die bei der Begründung des Pflichtteilsanspruchs galten. Ein Vindikationslegat und eine Schenkung des Erblassers an einen Pflichtteilsberechtigten werden auf die ihnen zustehenden Pflichtteile angerechnet. Handelt es sich bei dem Pflichtteilsberechtigten nicht um ein Kind des Erblassers, sondern um einen entfernteren Nachkommen, dann werden auch das Vindikationslegat und die Schenkung des Erblassers an einen Nachkommen des Berechtigten auf den diesem zustehenden Pflichtteil angerechnet.
Handelt es sich bei einem Pflichtteilsberechtigten um einen Nachkommen des Erblassers, werden die Kosten für seine Erziehung und seine allgemeine und berufliche Bildung in den ihm zustehenden Pflichtteil einbezogen, sofern sie das in dem jeweiligen Milieu übliche Durchschnittsniveau nicht übersteigen.
Es ist zu beachten, dass bei der Berechnung des Pflichtteilsfonds die folgenden Schenkungen nicht berücksichtigt werden:
- geringfügige Geschenke, die in Beziehungen einer bestimmten Art üblicherweise akzeptiert werden (z. B. Geburtstagsgeschenke), unabhängig davon, wann und an wen sie gemacht wurden;
- Schenkungen an Personen, die weder Erben noch Pflichtteilsberechtigte sind, wenn diese Schenkungen mehr als zehn Jahre zurückliegen (rückwärts gerechnet ab dem Eintritt des Erbfalls);
- Schenkungen, die gemacht wurden, als der Verstorbene noch keine Nachkommen hatte (wenn der Pflichtteil für einen Nachkommen berechnet wird). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Schenkung weniger als dreihundert Tage vor der Geburt des Nachkommens erfolgt ist;
- Schenkungen, die vor der Eheschließung gemacht wurden, wenn für den Ehegatten der Pflichtteil berechnet wird.
Nachdem die Schenkungen und Vindikationslegate zum Reinwert der Erbschaft hinzugerechnet wurden, wird der so ermittelte Wert mit dem Bruchteil multipliziert, der die Höhe des einem Pflichtteilsberechtigten zustehenden Pflichtteils darstellt.
Wichtig ist, dass der Pflichtteilsanspruch auf einen Erben des Pflichtteilsberechtigten übergeht, aber nur, wenn dieser Erbe zum Kreis der Personen gehört, die Anspruch auf den Pflichtteil aus dem ursprünglichen Nachlass des Erblassers haben.
Den Pflichtteil vermeiden
Viele Erblasser fragen sich, wie sie ein Testament ohne Anspruch auf den Pflichtteil aufsetzen können, damit die Erben diesen nicht zahlen müssen. In der Praxis ist dies fast unmöglich und kommt nur in klar definierten Situationen vor. Dazu gehört die Enterbung, die möglich ist, wenn ein Verwandter entgegen dem Willen des Erblassers hartnäckig in einer den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens widersprechenden Weise handelt; ein weiterer Grund ist die Begehung eines vorsätzlichen Verbrechens gegen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit oder eine grobe Verletzung der Würde des Erblassers oder einer der ihm nahestehenden Personen. Zu einer Enterbung kann es auch kommen, wenn ein Pflichtteilsberechtigter seine familiären Pflichten gegenüber dem Erblasser beharrlich vernachlässigt.
Es ist zu beachten, dass die Enterbung zwar eine Möglichkeit für die Erben ist, die Zahlung des Pflichtteils zu vermeiden, die im Testament aufgeführten Gründe dafür müssen jedoch den Tatsachen entsprechen. Andernfalls wird die Enterbung nicht die gewünschte Wirkung haben.
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
Eine Person, die ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen will, kann dies spätestens 5 Jahre nach der Verlesung des Testaments oder dem Erbfall tun. Nach Ablauf dieser Frist ist der Pflichtteilsanspruch verjährt.
