Franchise in Polen

Aktualisiert: 20.10.2023

Franchise in Polen

Es wird geschätzt, dass derzeit über 500.000 Beschäftigte in Franchise-Netzwerken in Polen tätig sind. Nach Angaben des Verbands der Unternehmer und Arbeitgeber aus dem Jahr 2020 gab es zu diesem Zeitpunkt über 1.300 verschiedene Franchise-Netzwerke in Polen.

Trotz dieser beachtlichen Präsenz hat der polnische Franchise-Markt sein Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft. Experten erwarten in den kommenden Jahren ein anhaltendes Wachstum des Franchise- und Vertriebssektors in Polen. Im Jahr 2019 hat Forbes Polen als eines der attraktivsten Länder für Franchising anerkannt, und dieser Trend wird durch die wachsende Präsenz internationaler Franchise-Unternehmen auf dem polnischen Markt belegt. Der polnische Markt gilt nach wie vor als interessant und bietet eine Reihe von Franchise-Möglichkeiten, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Einzelhandel und Bekleidung.

Franchise – neuer Rechtsrahmen

Obwohl der polnische Franchise-Markt reif und stabil ist, gibt es in Polen keine speziellen Vorschriften für das Franchising. Die rechtlichen Aspekte des Franchisings werden hauptsächlich durch eine Kombination aus Folgendem geregelt:

• dem Handelsrecht,
• dem Wettbewerbsrecht,
• dem Recht am geistigen Eigentum und
• dem Steuerrecht.

Darüber hinaus können Parteien, die an einer Franchise-Beziehung beteiligt sind, Beratung zum polnischen Arbeitsrecht, zu den Vorschriften der Europäischen Union und zum Finanzrecht in Anspruch nehmen.

Verkauf eines Franchises in Polen

Der Verkauf eines Franchises an einen polnischen Unternehmer erfordert keine physische Präsenz oder die Gründung eines Unternehmens oder die Eintragung eines Unternehmens in Polen. Wenn ein ausländischer Franchise-Geber jedoch beabsichtigt, eine langfristige Präsenz auf dem polnischen Markt zu etablieren, ist eine GmbH die häufigste Struktur, die sowohl von ausländischen als auch inländischen Franchise-Gebern gewählt wird.

Diese Gesellschaftsform erfordert eine Mindestkapitaleinlage von 5.000 PLN und bietet eine beschränkte Haftung, was bedeutet, dass – mit einigen wenigen Ausnahmen – nur das Vermögen der Gesellschaft dem Risiko der Gläubiger ausgesetzt ist. Außerdem bietet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine größere Flexibilität in Bezug auf ihre interne Struktur und ihre Betriebsabläufe. Es wird auch empfohlen, eine Marke in Polen anzumelden, wenn sie noch nicht auf Ebene der Europäischen Union geschützt ist.

Es gibt keine speziellen Franchising-Regelungen in bestimmten Sektoren und keine spezifischen verbotenen Aktivitäten in Bezug auf das Franchising nach polnischem Recht. Dennoch müssen Unternehmer, die z. B. im Bankensektor tätig sind, alle geltenden Vorschriften für den Bankensektor erfüllen. Die Verpflichtung, solche branchenspezifischen Anforderungen zu erfüllen, bezieht sich in der Regel auf die Franchise-Nehmer, die in einem bestimmten Markt tätig sind, und betrifft nicht direkt den Franchise-Geber.

Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

Die beteiligten Parteien haben die Möglichkeit, sowohl das anwendbare Recht als auch den Gerichtsstand zu wählen, einschließlich der Option eines Schiedsverfahrens. Es wird zwar empfohlen, das Recht des Heimatlandes einer der beiden Parteien (des Franchise-Gebers oder des Franchise-Nehmers) zu benennen, aber dies ist nicht zwingend erforderlich. Gemäß der Rom-I-Verordnung der EU steht es den Parteien frei, sich für das Recht einer beliebigen Gerichtsbarkeit zu entscheiden.

Durchsetzungsbehörden – Franchise

In Polen gibt es keine speziellen Regulierungsbehörden, die für die Überwachung des Franchise-Marktes zuständig wären. Folglich wird der rechtliche Rahmen des Franchises entweder von den Gerichten oder von den Behörden durchgesetzt, die für bestimmte Branchen zuständig sind.

Der Präsident des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK), der für die Überwachung der Einhaltung des Wettbewerbs- und Verbraucherrechts zuständig ist, hat den größten Einfluss auf den Franchise-Markt.

Der Präsident des UOKiK ist unter anderem berechtigt:

• Verfahren im Falle von Praktiken, die die gemeinsamen Interessen von Verbrauchern verletzen, durchzuführen,
• Kartellverfahren gegen Unternehmer zu führen, die gegen ein Verbot von Praktiken zur Beschränkung des Handels verstoßen,
• eine Unternehmenskonzentration zu kontrollieren – dies zielt darauf ab, eine Situation zu vermeiden, in der es infolge eines Zusammenschlusses zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt kommen kann, insbesondere durch die Schaffung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung eines Unternehmers, die es ihm ermöglicht, isoliert von Wettbewerbern, Auftragnehmern und Verbrauchern zu handeln.

Handelsverbände für den Franchise-Sektor

In Polen hat der Polnische Verband der Franchise-Geber die Aufgabe, die Rechte seiner Mitglieder zu schützen und ihre Interessen gegenüber den staatlichen Behörden, Verwaltungen und lokalen Regierungsstellen zu vertreten. Alle Unternehmen, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, dürfen der Organisation beitreten.

Da der Verband eine selbstverwaltete und nicht-obligatorische Einrichtung ist, hat eine Nichtmitgliedschaft keine geschäftlichen Konsequenzen. Dennoch bietet die Organisation ihren Mitgliedern besondere Vorteile wie Glaubwürdigkeitszertifikate.

Franchise-Verträge

Ein Franchise-Vertrag unterliegt in Polen keiner besonderen Regelung durch das polnische Zivilgesetzbuch oder andere zivilrechtliche Gesetze. Folglich werden solche Verträge im Einklang mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit getroffen, wobei die durch diesen Grundsatz auferlegten Beschränkungen beachtet werden. Artikel 3531 des polnischen Zivilgesetzbuches sieht drei Einschränkungen der Vertragsfreiheit vor. Diese sind:

• die Art des Rechtsverhältnisses,
• das Gesetz,
• die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Das bedeutet, dass die in dem Franchise-Vertrag enthaltenen Bestimmungen sowie deren Zweck mit den oben genannten Regeln übereinstimmen müssen. Im Falle der Nichteinhaltung kann der Franchise-Vertrag ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden. In bestimmten Fällen wird die Wirkung der Unwirksamkeit durch eine andere ersetzt, z. B. durch die Ersetzung unwirksamer Vertragsbestimmungen durch einen Inhalt, der den allgemein geltenden Vorschriften entspricht.

Fehlen einer gesetzlichen Definition des „Franchisings”

Der Begriff „Franchising” ist im polnischen Recht nicht definiert. Der Franchise-Vertrag ist ein sogenannter unbenannter Vertrag, was bedeutet, dass keines der Gesetze die erforderlichen Elemente eines Franchise-Vertrages regelt. Die grundlegenden Merkmale und Annahmen werden also von der wirtschaftlichen Praxis geprägt, und die Ausgestaltung des Inhalts bleibt dem Willen der Parteien überlassen, vorbehaltlich der oben erwähnten Einschränkungen der Vertragsfreiheit.

Die Parteien eines Franchise-Vertrages

Ein Franchise-Vertrag wird geschlossen zwischen:

• dem Franchise-Geber – dem Schöpfer des Geschäftskonzepts und Eigentümer der Marke – und
• dem Franchise-Nehmer – einem Unternehmer, der die bewährte Geschäftsidee nutzt.

Der Zweck eines Franchise-Vertrages

Der Franchise-Vertrag dient dazu, die Zusammenarbeit zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer zu regeln. Die wichtigsten Merkmale des Franchises sind die folgenden:

• der Franchise-Geber erteilt dem Franchise-Nehmer die Erlaubnis, seinen Namen, sein Unternehmen, sein Emblem, seine Symbole, seine Marken, seine Patente, sein Know-how, seine Konzepte, seine Marketingpolitik und seine Techniken zur Führung eines Unternehmens zu nutzen, wobei er sich verpflichtet, Unterstützung zu leisten
• der Franchise-Nehmer verpflichtet sich, sein eigenes Geschäft nach den Anweisungen des Netzwerkveranstalters zu führen und eine Vergütung zu zahlen.

Die Rechtsform eines Franchise-Vertrages

Das polnische Recht schreibt keine bestimmte Rechtsform (z. B. schriftlich, Urkunde) für Franchising-Verträge vor. Vereinbaren die Parteien jedoch die Übertragung von Rechten am geistigen Eigentum in einem Vertrag, der polnischem Recht unterliegt, so bedarf der Vertrag der Schriftform (eigenhändige Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur).

Franchise – neue Regelung in Polen (noch ausstehend – 2023/2024)

Das polnische Parlament arbeitet an einer neuen Regelung für das polnische Franchise-Geschäft. Der Entwurf zur Änderung des polnischen Zivilgesetzbuches in dieser Angelegenheit soll vom Ministerrat verabschiedet und dem Parlament bis Ende 2023 vorgelegt werden.

Die Änderung des Zivilgesetzbuches soll 3 Monate nach dem Datum der Ankündigung in Kraft treten. Wichtig ist, dass die neue Regelung für Verträge gilt, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen werden. Ausländische Franchise-Geber, die einen Markteintritt in Polen erwägen, sollten die Situation daher genau beobachten.

Die anstehende Novellierung des polnischen Zivilgesetzbuches beinhaltet eine Reihe von Änderungen, die darauf abzielen, Aspekte des Franchise-Vertrages zu regeln und zu strukturieren. Die polnische Regierung hat die Notwendigkeit erkannt, den Franchise-Vertrag zu regulieren, da sie von Problemen berichtet hat, zu denen u. a. Folgendes gehört:

• unzuverlässige Informationen, die von Betreibern von Franchise-Systemen vorgelegt werden,
• ein vertragliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien,
• nicht marktübliche Preise für den Kauf von Waren durch den Franchise-Nehmer,
• versteckte Gebühren (abgesehen von der Franchise-Gebühr),
• langfristige Verpflichtungen aus Franchise-Verträgen,
• Schwierigkeiten bei der Beendigung von Franchise-Verträgen,
• ein unangemessenes Verhältnis zwischen der Höhe der Franchise-Gebühren und dem Gewinn des Franchise-Nehmers.

Eine Zusammenfassung der neuen Franchise-Regulierung

Ein neuer Abschnitt

Die Artikel 76410–74621 des Zivilgesetzbuches werden dieser neuen Vertragsart gewidmet – dem Franchise-Vertrag. Nach dieser Definition besteht eine Franchise-Beziehung darin, dass der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer gegen Entgelt das Konzept oder die Technik zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit (Know-how) zur Verfügung stellt.

Dazu gehören Dinge oder Rechte, die zur Ausübung dieser Tätigkeit dienen, wie der Name des Unternehmers, Marken und Patente. Der Franchise-Nehmer wiederum ist verpflichtet, auf der Grundlage des bereitgestellten Konzepts in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geschäftlich tätig zu werden.

Die Rechtsform eines Franchise-Vertrages

Der Franchise-Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Urkundenform. Artikel 76 Abs. 1 des Gesetzes über das gewerbliche Eigentum wird ebenfalls geändert. Demnach muss die Erteilung einer Lizenz in Form einer Urkunde erfolgen und nicht wie bisher in schriftlicher Form, da sie sonst nichtig ist.

Sie soll einen effizienten Prozess des Abschlusses und der Abwicklung dieser Art von Verträgen durch die Verwendung moderner Formen der Abgabe von Absichtserklärungen, einschließlich der elektronischen Kommunikation, ermöglichen. Gleichzeitig gewährleistet diese Form, indem sie sich die Strenge der Nichtigkeit vorbehält, ein angemessenes Maß an Sicherheit bei zivilrechtlichen Transaktionen.

Das Informationsdokument des Franchise-Gebers und die Vorlage eines Franchise-Vertrages

Potenzielle Franchise-Nehmer müssen – spätestens 14 Tage vor Abschluss des Franchise-Vertrages – ein aktuelles Informationsdokument und eine Vorlage des Franchise-Vertrages erhalten.

Das Informationsdokument muss zumindest das Folgende enthalten:

• Daten zur Identifizierung des Franchise-Gebers,
• eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Franchise-Gebers, insbesondere die Anzahl der zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres geschlossenen Franchise-Verträge,
• eine Beschreibung der Tätigkeit, die der Franchise-Nehmer ausüben soll,
• eine Methode zur Bestimmung der Vergütung des Franchise-Gebers,
• eine Beschreibung der Dienstleistungen des Franchise-Gebers, insbesondere eine Auflistung der Geschäftskonzepte oder -techniken, der Gegenstände oder Rechte, die zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden,
• Informationen über den geschätzten Wert der Ausgaben oder Aufwendungen, die der Franchise-Nehmer tätigen muss, um mit der Erfüllung des Franchise-Vertrages zu beginnen,
• Informationen über die geschätzte Höhe der Einnahmen des Franchise-Nehmers (Franchising-Einkünfte) und die Methode zu deren Berechnung,
• Informationen über die vom Franchise-Geber angegebene Verpflichtung des Franchise-Nehmers zum Abschluss von Verträgen mit Dritten, falls solche Verträge geschlossen werden sollen,
• Informationen über den Umfang und die Mittel der Kontrolle des Franchise-Gebers über die Art und Weise der Erfüllung des Franchise-Vertrages durch den Franchise-Nehmer, insbesondere über den Umfang des Zugangs zu den Geschäftsgeheimnissen des Franchise-Nehmers und das Recht des Franchise-Gebers, Richtlinien und Anordnungen zu erlassen, sofern die Kontrolle des Franchise-Gebers über die Art und Weise der Erfüllung des Franchise-Vertrages durch den Franchise-Nehmer vorgesehen ist,
• Informationen über die Regeln für die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Franchise-Vertrag und den Beitritt einer neuen Person zum Vertrag auf Seiten des Franchise-Nehmers, sofern eine solche Möglichkeit vorgesehen ist,
• Informationen über die Ereignisse, die die Grundlage für die Verhängung von Vertragsstrafen bilden, und die Methode zur Bestimmung ihrer Höhe, wenn die Verhängung von Vertragsstrafen vorgesehen ist,
• die Dauer des Franchise-Vertrages und Bedingungen für seine Verlängerung,
• die Fristen für die Beendigung des Franchise-Vertrages,
• Informationen über das Wettbewerbsverbot, einschließlich der Frist der Gültigkeit dieses Verbots, falls ein Wettbewerbsverbot enthalten ist.

Es ist erwähnenswert, dass der Franchise-Geber verpflichtet ist, das Informationsdokument nicht nur vor dem Abschluss des Franchise-Vertrages, sondern auch vor jeder Änderung des Vertrages vorzulegen. Wenn der Franchise-Nehmer dem Angebot zur Änderung des Franchise-Vertrages nicht zustimmt, bleiben die Parteien an die bestehenden Bedingungen des Vertrages gebunden.

Die Bereitstellung des Informationsdokuments dient dem Schutz des Franchise-Nehmers. Ein Verstoß gegen die oben genannten Verpflichtungen kann also verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen.

Das Recht auf Beendigung des Franchising-Vertrages bei Fehlen des Informationsdokuments

Zunächst einmal hat der Franchise-Nehmer das Recht, den Franchise-Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer das Informationsdokument nicht zur Verfügung gestellt hat oder darin unzuverlässige oder falsche Angaben zu wichtigen Angelegenheiten gemacht hat. Die Bedingungen für diese Art der Vertragskündigung sind die folgenden:

• Es muss davon ausgegangen werden, dass der Franchise-Nehmer den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er ordnungsgemäß über diese Punkte informiert worden wäre.
• Es sind noch keine dreißig Tage verstrichen, seit der Franchise-Nehmer davon Kenntnis erlangt hat.

Die Möglichkeit, den Vertrag aufgrund der oben genannten Umstände mit sofortiger Wirkung zu kündigen, erlischt nach einem Jahr ab dem Datum des Abschlusses des Franchise-Vertrages.

Darüber hinaus ist der Franchise-Geber verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Franchise-Nehmer durch die Aufnahme unzuverlässiger oder falscher Informationen in das Informationsdokument entstanden ist, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden.

Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbote sind nur für die Dauer von 1 Jahr zulässig. Nach Beendigung des Franchise-Vertrages darf die Wettbewerbsverbotsklausel nur die Verpflichtung des Franchise-Nehmers enthalten, während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr ab dem Datum der Beendigung des Franchise-Vertrages kein konkurrierendes Franchise-System aufzubauen.

Kündigungsfristen für Franchise-Verträge

Die Beendigung eines befristeten Franchise-Vertrages erfolgt in den im Vertrag festgelegten Fällen, die Beendigung eines unbefristeten hingegen mit:

• 3-monatiger Kündigungsfrist, wenn die kündigende Partei der Franchise-Nehmer ist, und
• 6-monatiger Kündigungsfrist, wenn die kündigende Partei der Franchise-Geber ist.

Die geänderten Bestimmungen sehen auch die Möglichkeit vor, den Franchise-Vertrag durch eine der beiden Parteien mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die im neuen Gesetz genannten Umstände vorliegen.

Die Beendigung des Franchises mit sofortiger Wirkung

Der Franchise-Geber ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:

• der Franchise-Nehmer nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Vertrages eine auf dem Franchise-Vertrag basierende Geschäftstätigkeit aufgenommen oder sie dauerhaft eingestellt hat,
• dem Franchise-Nehmer rechtlich untersagt wurde, Geschäftstätigkeiten im Rahmen des Franchise-Vertrages auszuüben,
• der Franchise-Nehmer seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit verloren hat,
• der Franchise-Nehmer in eklatanter Weise gegen eine wesentliche Vertragsbestimmung verstoßen hat, was irreversible Folgen hat, oder der Franchise-Nehmer trotz schriftlicher Abmahnung weiterhin gegen wesentliche Bestimmungen des Franchise-Vertrages verstößt,
• der Franchise-Nehmer trotz einer schriftlichen Zahlungsaufforderung mit der Zahlung der Vergütung des Franchise-Gebers für zwei volle Zahlungsperioden in Verzug ist.

Der Franchise-Nehmer ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn:

• ein grober Verstoß des Franchise-Gebers gegen eine wichtige Vertragsbestimmung mit irreversiblen Folgen vorliegt oder der Franchise-Geber trotz schriftlicher Abmahnung weiterhin gegen wesentliche Bestimmungen des Franchise-Vertrages verstößt,
• die oben beschriebenen Bedingungen bezüglich der fehlenden Bereitstellung des Informationsdokuments für den Franchise-Nehmer oder der Aufnahme unzuverlässiger oder falscher Informationen in das Dokument eintreten.

Verjährungsfrist – Strafen

Die Bestimmung über Vertragsstrafen wird vorsehen, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt verjährt, an dem der Franchise-Geber von der Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung einer Verpflichtung durch den Franchise-Nehmer Kenntnis erlangt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erlangen können, es sei denn, der Franchise-Geber hat innerhalb dieses Zeitraums die Zahlung der Vertragsstrafe gefordert.

Kürzung der Vergütung des Franchise-Gebers

Der Änderungsentwurf führt ein Recht des Franchise-Nehmers ein, eine Verringerung der Vergütung des Franchise-Gebers für den Fall zu verlangen, dass sich die Franchise-Einkünfte aus dem Geschäft erheblich verringert haben und der Franchise-Nehmer dies nicht zu vertreten hat.

Die Kürzung der Vergütung soll den Zeitraum abdecken, in dem die Einkünfte erheblich zurückgegangen sind. Die Vergütung des Franchise-Gebers wird durch eine Klage oder einen Einspruch des Franchise-Nehmers gekürzt.

Sicherheiten in Franchise-Verträgen

Ein Blankowechsel, der dem Franchise-Geber zur Erfüllung oder Sicherung der Leistungen aus dem Franchise-Vertrag gegeben wird, sollte den Vorbehalt „nicht auf Kommission“ oder ein anderes Äquivalent enthalten.

Nimmt der Franchise-Geber zur Erfüllung oder Sicherung einer Leistung aus dem Franchise-Vertrag einen Blankowechsel an, der nicht den Vorbehalt „nicht an Order“ oder einen anderen gleichwertigen Vorbehalt enthält, und gibt er einen solchen Wechsel an eine andere Person weiter, so ist der Franchise-Geber zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Aussteller des Wechsels entstanden ist.

Diese Regelung gilt auch, wenn sich ein Blankowechsel gegen den Willen des Franchise-Gebers im Besitz einer anderen Person befindet.

Vertraulichkeit und Rechte am geistigen Eigentum in einer Franchise-Beziehung

Der Änderungsentwurf sieht vor, dass der Franchise-Nehmer verpflichtet ist, das vom Franchise-Geber zur Verfügung gestellte vertrauliche Konzept oder die Technik der Geschäftsabwicklung geheim zu halten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, und dass die Verpflichtung zur Geheimhaltung zeitlich nicht begrenzt ist.

Was die Rechte am geistigen Eigentum betrifft, so ist der Franchise-Nehmer nicht berechtigt, die Rechte aus dem Franchise-Vertrag auf eine andere Person zu übertragen oder sie in das Unternehmen einzubringen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

FAQ – das Franchising-Recht in Polen