Leitfaden zur Schiedsgerichtsbarkeit in Polen

Aktualisiert: 16.12.2024

Schiedsgerichtsbarkeit in Polen – die wichtigsten Fakten

Die Arten von ADR in Polen

Die Methoden der alternativen Streitbeilegung (ADR) haben in den letzten Jahren in Polen an Popularität gewonnen, auch im Bereich der Handelsstreitigkeiten. Dies ist zum Teil eine Reaktion auf das immer langsamer werdende polnische Justizsystem sowie auf Gesetzesänderungen, die die Parteien ermutigen, gütliche Lösungen zu suchen, bevor sie einen Fall vor Gericht bringen. ADR spielen auch eine wichtige Rolle bei Streitigkeiten mit Verbrauchern, die sich häufig an diese Form der Streitbeilegung wenden.

Der Rückgriff auf ADR-Methoden kann eine gute Lösung sein, insbesondere wenn:

• die Parteien bestrebt sind, die Informationen über den Streitfall vertraulich zu behandeln, d. h. nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen,
• die Parteien das Verfahren in Deutsch oder in einer anderen Sprache als Polnisch führen können möchten,
• die Parteien eine weitgehende Kontrolle über den Verlauf des Streitbeilegungsverfahrens haben wollen,
• zur Beilegung der Streitigkeit ein Sachverständiger benötigt wird, der entweder über spezielles technisches Fachwissen oder über Erfahrung mit einer bestimmten Art von Verträgen (z. B. Streitigkeiten über IT-Projekte) verfügt,
• es für die Partei vorrangig ist, das Verfahren zu beschleunigen und einen Ausweg aus dem Problem zu finden,
• die Parteien ihre Zusammenarbeit trotz des Streits fortsetzen wollen.

Die Teilnahme an ADR-Verfahren ist in Polen freiwillig, wird aber von den Gerichten gefördert. Aus diesem Grund ist der Kläger verpflichtet, bei der Einreichung einer Klage anzugeben, ob er versucht hat, den Streitfall vor der Anrufung des Gerichts durch Schlichtung oder ein anderes außergerichtliches Verfahren gütlich beizulegen.

Die gängigsten Arten der alternativen Streitbeilegung in Polen sind Mediation, Schlichtung und Schiedsverfahren:

Das Schiedsgerichtsverfahren

Das Schiedsgerichtsverfahren ist eine Alternative zur Beilegung von Streitigkeiten vor einem Gericht.

Vereinfacht gesagt, geht es bei einem Schiedsgerichtsverfahren um die Lösung eines Falles durch ein Sachverständigengericht, das von den Parteien zu diesem Zweck ausgewählt oder eingesetzt wird. Ziel des Schiedsverfahrens ist es nicht, eine Einigung zu erzielen (obwohl das Gericht die Parteien ermutigen kann und sollte, ihren Streit gütlich beizulegen), sondern mit einem Schiedsspruch über die Begründetheit der Forderungen des Klägers zu entscheiden.

Ein von einem Schiedsgericht erlassener Schiedsspruch „ersetzt“ ein Gerichtsurteil – sobald er von einem Gericht bestätigt wurde, kann er wie jedes andere Urteil zwangsvollstreckt werden. Einigen sich die Parteien auf ein Schiedsverfahren, sind sie an diese Entscheidung gebunden – wird eine Klage bei einem Gericht eingereicht, kann der Beklagte die Unzuständigkeit des Gerichts geltend machen und die Abweisung der Klage beantragen.

Ein Schiedsverfahren kann vor einem ständigen Schiedsgericht, das nach seinen Regeln arbeitet, oder ad hoc, d. h. von einem Schiedsgericht, das nur zur Beilegung einer bestimmten Streitbeilegungsverfahrens gebildet wird, durchgeführt werden. Unabhängig von der gewählten Form des Schiedsverfahrens hat der Schiedsspruch die gleiche Rechtskraft.

Zu den wichtigsten Merkmalen des Schiedsgerichtsverfahrens gehören:

• Freiwilligkeit – Der freiwillige Charakter der Schiedsgerichtsbarkeit zeigt sich darin, dass die Parteien ihrer Teilnahme zustimmen müssen, indem sie eine Schiedsvereinbarung oder eine Schiedsklausel abschließen, entweder bevor der Streit entsteht (z. B. bei einem Dienstleistungsvertrag) oder nachdem er entstanden ist.

• Flexibilität – In einem Schiedsverfahren haben die Parteien mehr Einfluss auf den Ablauf des Verfahrens als in einem Gerichtsverfahren und können unter anderem die Sprache des Verfahrens, die Anzahl der Anhörungen, die Zusammensetzung des Schiedsgerichts usw. mitbestimmen. Das Schiedsgericht entscheidet den Streit nach dem auf das Rechtsverhältnis anwendbaren Recht, kann jedoch, wenn es von den Parteien ausdrücklich dazu ermächtigt wird, den Streit auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder Grundsätzen der Billigkeit entscheiden.

• Eininstanzlich – Schiedsverfahren sind in der Regel eininstanzlich, was bedeutet, dass eine Partei, die mit dem Ergebnis unzufrieden ist, nicht verlangen darf, dass der gesamte Fall von einem anderen Schiedsgericht neu beurteilt wird, es sei denn, die Parteien haben in der Schiedsvereinbarung eine solche Möglichkeit vorgesehen. Nur in bestimmten Fällen darf eine Partei beantragen, dass der Schiedsspruch von einem Gericht aufgehoben wird.

Fälle, die im Schiedsverfahren gelöst werden dürfen

Die überwiegende Mehrheit der Fälle darf durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden. Im Allgemeinen dürfen die Parteien einem Schiedsverfahren Folgendes unterwerfen:

• Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, außer in Fällen von Unterhaltszahlungen oder in Fällen, die durch gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen sind,
• Streitigkeiten über nichtwirtschaftliche Rechte, wenn sie Gegenstand einer gerichtlichen Einigung sein können.

Einige Einschränkungen sind mit arbeitsrechtlichen und verbraucherrechtlichen Streitigkeiten verbunden. Diese dürfen in einem Schiedsverfahren beigelegt werden, sofern:

• die Parteien sich erst nach Entstehung des Rechtsstreits auf ein Schiedsverfahren geeinigt haben (daher ist es nicht möglich, eine Klausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, nach der künftig auftretende Streitigkeiten vom Schiedsgericht verhandelt werden),
• die Schiedsklausel schriftlich festgelegt wurde.

Darüber hinaus muss in der mit dem Verbraucher vereinbarten Schiedsklausel angegeben sein, dass sich die Parteien der Folgen des Abschlusses der Klausel bewusst sind, insbesondere was die Rechtskraft des Schiedsspruchs oder der Einigung vor diesem Gericht betrifft.

In der folgenden Tabelle sind beispielhaft typische Fälle aufgeführt, die Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein können, sowie Fälle, die nur vor Gericht verhandelt werden dürfen:

Ständige Schiedsgerichte in Polen

Obwohl es in Polen eine Reihe von Schiedsgerichten gibt, sind die bekanntesten die folgenden:

• das Schiedsgericht bei der Polnischen Handelskammer
• das Schiedsgericht der Konföderation Lewiatan
• die Schlichtungsstelle bei der Vereinigung Polnischer Banken

Diese Schiedsgerichte verhandeln alle Fälle, die Gegenstand eines Schiedsverfahrens sein können. Sie arbeiten auf der Grundlage einer Verfahrensordnung und verfügen über Listen von Personen (Rechtsanwälte und Sachverständige), denen die Parteien einen Streitfall zur Entscheidung vorlegen dürfen. Das größte und beliebteste Schiedsgericht in Polen, insbesondere für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, ist das Schiedsgericht bei der Polnischen Wirtschaftskammer.

Es gibt auch Schiedsgerichte, die für eine bestimmten Art von Fällen oder für Fälle zwischen bestimmten Einrichtungen eingerichtet wurden, wie zum Beispiel:

• die Schlichtungsstelle bei der Kommission für Finanzaufsicht (https://www.knf.gov.pl/dla_rynku/sad_polubowny_przy_KNF) – sie ist auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Finanzmarktteilnehmern spezialisiert,
• die Schlichtungsstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Polen (https://www.gov.pl/web/sp-prokuratoria) – sie ist zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem Staatsschatz, lokalen Gebietskörperschaften, staatlichen juristischen Personen, juristischen Personen und Unternehmen, die an diesen Einrichtungen beteiligt sind,
• das Schiedsgericht für das Bauwesen beim Verband Beratender Ingenieure und Sachverständiger in Warschau – es befasst sich mit Streitigkeiten im Bauwesen und im öffentlichen Auftragswesen.

Die Schiedsgerichte unterscheiden sich voneinander in Bezug auf die Tarife für Dienstleistungsgebühren und die Regeln für die Durchführung von Schlichtungsverfahren. Jedes von ihnen hat auch seine eigene Liste von Schiedsrichtern, die in die Schiedsgerichte berufen werden. Wir empfehlen daher, sich vor der Wahl des richtigen Schiedsgerichts mit ihnen vertraut zu machen, damit es den Erwartungen der Parteien entspricht, z. B. die Möglichkeit der Fernstreitigkeit oder die Wahl einer bestimmten Anzahl von Schiedsrichtern für die Verhandlung der Streitigkeit.

Die Dauer eines Schlichtungsverfahrens

Die Schnelligkeit des Verfahrens ist einer der Hauptvorteile von Schlichtungsverfahren. Die angegebene Dauer des Schlichtungsverfahrens ist kürzer als die Zeit, die für ein Gerichtsurteil benötigt wird.

In der Realität beträgt die durchschnittliche Dauer von Schiedsverfahren in der Regel rund 12 Monate, aber oft enden die Verfahren nach nur einer Anhörung und dauern rund 6-8 Monate. Dies ist immer noch schneller als ein erstinstanzlicher Spruch vor einem ordentlichen Gericht, wo es in der Regel nicht weniger als 12-24 Monate dauert, bis eine Handelssache verhandelt wird, wenn sich der Beklagte wehrt.

Die Schnelligkeit von Schiedsverfahren wird durch die Flexibilität der Parteien bei der Festlegung der Regeln für das Schiedsverfahren (z. B. durch den Austausch von Korrespondenz per E-Mail) und den weit verbreiteten eininstanzlichen Charakter solcher Verfahren beeinflusst.

Die ständigen Schiedsgerichte bieten auch die Möglichkeit, einen Fall in einem beschleunigten Verfahren für Streitigkeiten mit einem geringeren Streitwert zu verhandeln, das je nach Schiedsgericht nicht länger als 3 bis 6 Monate dauern sollte.

Die Kosten eines Schiedsverfahrens

Die Kosten des Verfahrens bestehen aus:

• der Registrierungsgebühr,
• der Schiedsverfahrensgebühr,
• den angemessenen Kosten,
• den Bearbeitungsgebühren (für Kopien von Urkunden usw.),
• den Anwaltskosten – den angemessenen Kosten der Parteien für die Durchführung des Schiedsverfahrens.

Registrierungsgebühr

Bei der Registrierungsgebühr handelt es sich um einen festen Betrag, der vom Kläger, der eine Klageschrift oder eine Ladung zum Schiedsverfahren bei den Schiedsgerichten einreicht, sowie vom Beklagten, der eine Klageerwiderung einreicht oder mit Forderungen aufrechnet, zu zahlen ist. Die Registrierungsgebühr beträgt in der Regel zwischen 500 und 2.000 PLN, abhängig vom Streitwert und der Anzahl bestellten Schiedsrichter.

Schiedsverfahrensgebühr

Die Schiedsverfahrensgebühr wird anteilig zum Streitwert erhoben und von dem Kläger, oder dem Beklagten, der eine Aufrechnung von Forderungen geltend macht, gezahlt. Die Gesamtgebühr (Registrierungsgebühr + Schiedsverfahrensgebühr), die der Kläger für die Einleitung des Verfahrens zu entrichten hat, ist in der Regel höher als die vor Gericht übliche Gebühr von 5 %, es sei denn, der geforderte Betrag ist hoch, 2.000.000 PLN oder mehr).

*Die Gebühr ist niedriger, wenn der Fall von nur einem Schiedsrichter entschieden wird.

Anwaltskosten

In Polen entspricht – bei Gerichtsverfahren – die Erstattung der Anwaltskosten nicht den tatsächlich entstandenen Kosten des Rechtsanwalts, sondern wird nach einem starren Rahmen festgelegt, der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen über Mindestanwaltsgebühren ergibt. Diese Bestimmungen ermöglichen zwar die Gewährung höherer Sätze als des Mindestsatzes, doch ist dies in der Praxis sehr selten der Fall. Dies hat zur Folge, dass einer Partei, die den Rechtsstreit gewonnen hat, nur ein Teil der für den rechtlichen Beistand aufgewendeten Kosten erstattet wird.

In Schiedsverfahren werden die Anwaltskosten in der Regel auf Grundlage einer von den Parteien vorgelegten Aufstellung der entstandenen Kosten erstattet, sodass der zugesprochene Betrag in der Regel den tatsächlichen Ausgaben der Partei entspricht.

Aufgrund der Flexibilität des Schlichtungsverfahrens dürfen die Parteien die Frage der Verfahrenskosten auch in der Verhandlungsphase der Schlichtungsklausel regeln, z. B. indem sie festlegen, dass jede Partei ihre Kosten selbst trägt, oder indem sie Kostengrenzen einführen. Dies kann besonders nützlich sein, wenn für die Entscheidung eines Falles ein Sachverständigengutachten oder eine Vor-Ort-Augenscheinnahme der Waren erforderlich ist, die in der Regel recht teuer sind.

Die Ernennung der Schiedsrichter

Einer der Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit ist die Möglichkeit der Parteien, darauf Einfluss zu nehmen:

• wer als Schiedsrichter über den Streitfall entscheiden wird und
• aus wie vielen Schiedsrichtern das Schiedsgericht bestehen wird.

Diese ermöglicht es, dass das Schiedsverfahren von Experten auf ihrem Gebiet und von Anwälten mit Erfahrung in der Beilegung spezifischer Streitigkeiten (z. B. aufgrund von IT-Verträgen, Mietverträgen, Bauverträgen) durchgeführt werden. Bei den Gerichten werden die Fälle den Richtern nach dem Zufallsprinzip zugewiesen.

Jedes der ständigen Schiedsgerichte führt eine Liste mit ständigen Schiedsrichtern, aus der die Parteien wählen dürfen. Gleichzeitig erlauben die meisten Schiedsgerichte auch die Auswahl von Schiedsrichtern, die nicht auf der vom Gericht geführten Liste stehen.

Die Auswahl eines geeigneten Schiedsrichters ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere dann, wenn die Parteien in der Schiedsklausel nicht die Möglichkeit vorgesehen haben, einen Schiedsspruch anzufechten, oder wenn sie beschließen, die Streitigkeit von nur einem Schiedsrichter verhandeln zu lassen (z. B. um die Kosten des Verfahrens zu minimieren und seine Dauer zu verkürzen).

Sind die Parteien nicht willens oder nicht in der Lage, selbstständig Schiedsrichter für die Verhandlung ihrer Streitigkeit zu benennen, können die Schiedsrichter vom Schiedsgericht aus der ständigen Liste der Schiedsrichter ernannt werden.

In der Schiedsklausel dürfen die Parteien neben der Anzahl der Schiedsrichter, die den Fall verhandeln sollen, entweder die konkreten Schiedsrichter oder die Bedingungen angeben, die die als Schiedsrichter ausgewählte Person erfüllen sollte (z. B. eine bestimmte Berufserfahrung). Die Parteien dürfen auch einen Dritten benennen, der für sie die Schiedsrichter für die Verhandlung der Streitigkeit auswählt. Wenn die Parteien die Anzahl der Schiedsrichter nicht angeben, wird der Fall in der Regel von einem Gericht mit 3 Schiedsrichtern verhandelt.

Die Festlegung der Regeln für die Auswahl der Schiedsrichter muss mit Vorsicht angegangen werden. Zu strenge Anforderungen an die Schiedsrichter können die Auswahl erschweren. Die Gewährung größerer Befugnisse an eine der Parteien bei der Ernennung eines Schiedsrichters (z. B. eine Bestimmung, die es nur einer Vertragspartei erlaubt, Schiedsrichter zu benennen) ist wiederum gesetzlich unwirksam.

Der Ausschluss von Schiedsrichtern

Das Vertrauen in die Person des Schiedsrichters ist die Grundlage für ein effektives Schiedsverfahren. Wie Richter dürfen daher auch Schiedsrichter von der Verhandlung eines Falles ausgeschlossen werden, wenn begründete Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit bestehen oder wenn sie nicht über die in der Vereinbarung der Parteien festgelegten Qualifikationen verfügen. Die Parteien dürfen Regeln für den Ausschluss eines Schiedsrichters vom Verfahren aufstellen oder sich auf das in der Gerichtsordnung oder im Gesetz vorgesehene Verfahren stützen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat eine Partei 2 Wochen Zeit, um einen Antrag auf Ausschluss eines Schiedsrichters ab dem Zeitpunkt seiner Bestellung oder der Entgegennahme von Informationen über die Gründe für seinen Ausschluss zu stellen.

Die Verweisung des Falls an ein Schiedsgericht in Polen

Um einen Fall vor ein Schiedsgericht zu bringen, ist eine gültige Schiedsklausel erforderlich, d. h. eine Vereinbarung zwischen den Parteien, in der sie sich darauf einigen, dass die Streitigkeit zwischen ihnen durch ein Schiedsgericht entschieden wird. Andernfalls wird das Schiedsgericht feststellen, dass es für die Verhandlung des Falls nicht zuständig ist, und die Annahme des Falls ablehnen.

Wie sollte eine Schiedsklausel formuliert werden?

Die Schiedsklausel sollte folgendermaßen aufgesetzt werden:

• in schriftlicher Form (zwingend erforderlich, wenn entweder ein Verbraucher oder ein Arbeitnehmer Vertragspartei ist), entweder als gesonderte Schiedsvereinbarung oder als Schiedsklausel in dem von den Parteien abgeschlossenen Vertrag,
• in den zwischen den Parteien ausgetauschten Briefen oder in Erklärungen, die im Wege der Fernkommunikation abgegeben werden und deren Inhalt aufgezeichnet werden kann (z. B. durch Übersendung eines unterzeichneten Scans der Vereinbarung in einer E-Mail).

Verweisen die Parteien nur auf eine Schiedsklausel, die z. B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrags enthalten ist, muss der Vertrag selbst schriftlich abgefasst sein und darauf hinweisen, dass die Schiedsklausel Bestandteil des Vertrags ist. Auf diese Weise ist sich die Partei, die den Vertrag abschließt, bewusst, dass sie gleichzeitig der Beilegung des Falles durch das Schiedsgericht zustimmt.

Bis wann darf eine Schiedsklausel aufgesetzt werden?

In den meisten Fällen vereinbaren die Parteien ein Schiedsverfahren, noch bevor es zu einem Streitfall kommt, z. B. durch Aufnahme einer Schiedsklausel in einen Dienstleistungsvertrag.

Es ist auch möglich, ein Schiedsverfahren zu vereinbaren, nachdem der Streit zwischen Parteien entstanden ist, wenn der Streit nicht gütlich beigelegt werden kann, die Parteien aber kein ordentliches Gericht anrufen wollen.

Seit dem 1. Juli 2023 dürfen die Parteien auch nach Anrufung eines ordentlichen Gerichts eine Schiedsvereinbarung abschließen – bis der Fall endgültig vom Gericht entschieden wird. Infolgedessen stellt das Gerichts das Verfahren ein, und die Parteien können das Verfahren vor dem Schiedsgericht einleiten.

Hinweis: In einem solchen Fall beginnt die Verjährungsfrist für die vor dem Gerichts geltend gemachten Ansprüche von dem Zeitpunkt an neu zu laufen, zu dem das Verfahren vor dem ordentlichen Gerichtss eingestellt wird. Dies ist besonders wichtig in Fällen, in denen eine Klage kurz vor der Verjährung von Ansprüchen eingereicht wird – so hat die Partei Zeit, eine Klage im Schiedsverfahren vorzubereiten UND einzureichen.

Wie hat man das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Polen einzuleiten?

Wenn eine Partei eine gültige Schiedsklausel vereinbart hat, darf sie ein Schiedsverfahren einleiten, indem sie eine Schiedsklage einreicht, der eine Ladung zum Schiedsverfahren vorausgehen kann, aber nicht muss.

Die Vorladung zum Schiedsverfahren ist ein Schreiben, in dem eine Partei beantragt, dass der Fall vor einem Schiedsgericht verhandelt wird. Er sollte Informationen über die folgenden Punkte enthalten:

• die Parteien des Rechtsstreits,
• den Streitgegenstand,
• die Schiedsklausel, nach der das Verfahren durchgeführt werden soll,
• den von der Partei gewählten Schiedsrichter (falls zutreffend).

An dem Tag, an dem die Ladung zum Schiedsverfahren dem Beklagten zugestellt wird, beginnt das Schiedsverfahren. Die Parteien wählen dann die Schiedsrichter aus und legen bei der organisatorischen Anhörung einen Termin für die Einreichung der Klage fest.

Klagen in Schiedsverfahren sollten dieselben Elemente wie die Ladung zum Schiedsverfahren enthalten und Beweise zur Untermauerung des Falls vorlegen. Für die Form der Klage gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, aber die Schiedsgerichtsordnung oder die Schiedsklausel kann diesbezüglich zusätzliche Bestimmungen enthalten.

Schiedsgerichtsklausel in Polen

Die richtige Formulierung der Schiedsklausel ist für den Erfolg eines Schiedsverfahrens sehr wichtig. Fehler im Inhalt und in der Form der Schiedsklausel können zu ihrer Ungültigkeit und damit zur Unfähigkeit des Schiedsgerichts führen, den Fall zu entscheiden.

Muster-Schiedsklausel in Polen

Viele Schiedsgerichte haben Muster-Schiedsklauseln (Vorlagen), die den Mindestinhalt einer wirksamen Schiedsklausel enthalten.

Die Verwendung von Musterklauseln ist eine sichere Lösung, schöpft jedoch nicht alle Möglichkeiten aus, die das Schiedsverfahren den Parteien bietet, was die Freiwilligkeit des Schiedsverfahrens, einschließlich der Verfahrensführung, der Personen, die den Streitfall verhandeln, der Sprache und des Gerichtsstands usw. betrifft.

Zwingende Bestandteile einer Schiedsklausel

Zu den obligatorischen Bestandteilen einer Schiedsklausel gehören:

• der Streitgegenstand oder das Rechtsverhältnis, aus dem die Streitigkeit entstanden ist oder entstehen kann,
• die ausdrückliche Bereitschaft, die Streitigkeit einem Schiedsverfahren zu unterwerfen,
• wenn ein Verbraucher eine Vertragspartei ist, eine Erklärung, dass sich die Parteien über die Folgen der Schiedsklausel im Klaren sind.

Die Rechtsprechung ist uneinheitlich in der Frage, ob die Benennung eines Schiedsgerichts ein notwendiger Bestandteil einer Schiedsklausel ist, sie wird jedoch dringend empfohlen.

Zusätzliche Bestimmungen in der Schiedsklausel

Zusätzliche Bestimmungen, die in eine Schiedsklausel aufgenommen werden können, sind:

• die Anzahl der Schiedsrichter, die den Streitfall verhandeln sollen (dies hat Auswirkungen auf die Kosten des Verfahrens),
• das auf den Streitfall anwendbare Recht,
• der Ort des Schiedsverfahrens,
• die Sprache des Verfahrens,
• die Anzahl der Schiedsrichter sowie die Art und Weise ihrer Bestellung und ihres Ausschlusses,
• die Art und Weise der Zustellung von Korrespondenz im Schiedsgerichtsverfahren,
• die Durchführung der mündlichen Verhandlung im Rahmen des Schiedsverfahrens (einschließlich z. B. der Durchführung von mündlichen Verhandlungen im Fernverfahren),
• die Grundsätze der Kostentragung für das Verfahren,
• die Möglichkeit, einen Schiedsspruch anzufechten (zweiinstanzliches Schiedsverfahren).

Die Schiedsklausel kann auch gemischte Lösungen vorsehen, die eine Kombination aus Schiedsverfahren und Mediation darstellen, z. B. die Festlegung, dass die Parteien die Angelegenheit nur dann einem Schiedsverfahren unterziehen, wenn die zuvor durchgeführte Mediation zur Beilegung des Streits gescheitert ist.

Bei der Formulierung einer Schiedsklausel ist große Sorgfalt geboten – wird der zu schlichtende Streitfall zu weit gefasst oder verstößt die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Parteien, kann sie unwirksam sein.

Häufige Fehler bei Schiedsklauseln

Was sind häufige Fehler bei der Formulierung einer Schiedsklausel?

• Eine zu allgemeine Formulierung, aus der nicht hervorgeht, welche Angelegenheiten der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegen. Wenn z. B. die Parteien alle Streitigkeiten, die in Zukunft zwischen ihnen entstehen können, der Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen, ohne ein bestimmtes Rechtsverhältnis zu nennen, ist eine solche Klausel unwirksam.
• Eine allzu konkrete Bezeichnung der von der Schiedsklausel erfassten Ansprüche – z. B. nur für Streitigkeiten, die während der Laufzeit des Vertrags entstehen und sich daraus ergeben (Ansprüche, die nach dem Ende der Laufzeit des Vertrags entstehen, fallen dann nicht in den Geltungsbereich der Schiedsklausel).
• Befugnisse der Parteien, die ihre Gleichheit im Schiedsverfahren beeinträchtigen, z. B. das Recht, einen Fall nur von einer Partei vor ein Schiedsgericht bringen zu lassen – eine solche Bestimmung ist unwirksam.
• Die Auswahl eines Schiedsgerichts, das nicht existiert oder nicht mehr existiert.

Die Folgen des Abschlusses einer Schiedsklausel

Enthält ein Vertrag eine gültige Schiedsklausel, so schränken die Parteien ihr Recht ein, den Streitfall vor einem ordentlichen Gericht entscheiden zu lassen.

Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts in einem Fall, der unter eine Schiedsklausel fällt, kann unwirksam sein, und die Klage oder der Antrag wird vom Gericht abgewiesen, d. h. das Gericht lehnt sie bzw. ihn aus formalen Gründen ab, sie bzw. ihn zu verhandeln. Dazu muss die gegnerische Partei die Einrede der Schiedsklausel erheben, und zwar vor dem Rechtsstreit in der Hauptsache. Nach Ablauf dieser Frist kann sich die Einrede der Schiedsklausel als verspätet erweisen und das ordentliche Gericht darf den Fall trotz der gültigen Schiedsklausel, die die Parteien verbindet, entscheiden.

Das Gericht kann sich auch dann mit dem Fall befassen, wenn die Schiedsklausel ungültig, unwirksam, nicht durchsetzbar oder abgelaufen ist, sowie wenn sich das Schiedsgericht für unzuständig erklärt hat.

Ort des Schiedsverfahrens: Warschau / Krakau / Online

Die Flexibilität des Schiedsgerichtsverfahrens ermöglicht es den Parteien, den Ort des Schiedsverfahrens frei zu wählen. In den meisten Fällen werden Schiedsfälle standardmäßig im Fernverfahren (online) verhandelt, es sei denn, eine der Parteien beantragt eine reguläre Verhandlung. Reguläre Verhandlungen können im Gebäude des Schiedsgerichts (die meisten befinden sich in Warschau oder Krakau) oder an einem anderen von den Parteien vereinbarten Ort – z. B. in der Anwaltskanzlei des Schiedsrichters – stattfinden.

Sicherung von Ansprüchen in Schiedsgerichtsverfahren

Die Sicherung von Ansprüchen trägt dazu bei, einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten und eine reale Möglichkeit zur Durchsetzung eines günstigen Urteils zu schaffen. Sie kann z. B. die Beschlagnahme von Bankguthaben, das Verbot der Veräußerung strittiger Vermögensgegenstände usw. umfassen.

In Schiedsverfahren genießen die Parteien in dieser Hinsicht den gleichen Schutz wie vor den Gerichten und dürfen vor der Einleitung des Schiedsverfahrens sowie während des Verfahrens eine Sicherheit für ihre Ansprüche beantragen.

Sicherung von Ansprüchen vor Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens

Vor Einleitung des Schiedsverfahrens, bevor das Schiedsgericht gebildet ist, bleibt nur die Möglichkeit, den Rechtsweg vor Gericht zur Sicherung von Ansprüchen zu beschreiten. Diese Lösung hat viele Vorteile:

• Die polnischen Gerichte sind für die Sicherung von Ansprüchen in Fällen, die unter eine Schiedsklausel fallen, zuständig, und zwar sowohl dann, wenn das Verfahren vor dem Schiedsgericht in Polen oder im Ausland stattfindet, als auch dann, wenn der Ort des Verfahrens überhaupt nicht bestimmt wurde.
• Die Sicherungsverfügung ist von Amts wegen vollstreckbar und darf sofort einem Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung übergeben werden.
• Der Beklagte erfährt von dem gestellten Antrag auf Sicherung erst, nachdem ihm stattgegeben worden ist, was das Risiko minimiert, dass der Beklagte Schritte unternimmt, um Vermögenswerte zu verbergen.

Es ist jedoch zu beachten, dass bei der Sicherung von Ansprüchen durch ein Gericht vor der Einleitung des Verfahrens der Kläger zur Vermeidung der Nichtigkeit innerhalb einer bestimmten Frist (höchstens 2 Wochen) ein Schreiben zur Einleitung des Verfahrens einreichen muss. Darüber hinaus sind sowohl der Antrag auf Sicherung von Ansprüchen als auch dessen Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher gebührenpflichtig.

Sicherung von Ansprüchen während des Schiedsgerichtsverfahrens

Sobald das Schiedsverfahren eingeleitet worden ist, kann eine Partei nach ihrer Wahl entweder beim ordentlichen Gericht oder beim Schiedsgericht eine Sicherung gemäß den Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung beantragen. Der größte Nachteil einer Sicherung in einem Schiedsverfahren besteht darin, dass sie nur schwer durchgesetzt werden kann, wenn der Beklagte nicht bereit ist, der Entscheidung des Schiedsgerichts freiwillig nachzukommen. In einem solchen Fall muss eine Partei ihre Anerkennung vor einem Gericht erwirken (wie bei einem Schiedsgericht), wodurch sich das Verfahren zur Vollstreckung der Sicherung um mindestens mehrere Wochen verlängert.

Schiedsgerichtsbarkeit in Polen – Schritt für Schritt

Das Schiedsverfahren besteht aus mehreren aufeinander folgenden Phasen. Aufgrund der beachtlichen Flexibilität von Schiedsverfahren sind nicht alle dieser Punkte zwingend in jedem Verfahren enthalten. Die folgende Tabelle zeigt ein Beispiel für den Ablauf eines Schiedsverfahrens:

Die Vollstreckung eines Schiedsspruchs in Polen

Wenn die unterlegene Partei den Schiedsspruch oder die Vergleichsvereinbarung nicht freiwillig erfüllt, muss das Verfahren zur Anerkennung des Schiedsspruchs durch ein Gericht durchgeführt werden, um ihn zu vollstrecken.

Denn ein Schiedsspruch und eine vor einem Schiedsgericht geschlossene Vergleichsvereinbarung haben erst dann die gleiche Rechtskraft wie ein Gerichtsurteil oder eine vor einem Gericht geschlossene Vergleichsvereinbarung, wenn sie vom Gericht anerkannt oder für vollstreckbar erklärt worden sind. Die Vollstreckbarkeitsklausel gilt für Schiedssprüche, die in einem Vollstreckungsverfahren vollstreckt werden können (z. B. ein Schiedsspruch, der einen Zahlungsbefehl enthält).

Sobald ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wurde, kann gegen die unterlegene Partei ein Vollstreckungsverfahren beim Gerichtsurteilsvollzieher eingeleitet werden, wie dies auch bei einem gerichtlichen Schiedsspruch der Fall ist.

Der Antrag auf Anerkennung eines Schiedsspruchs in Polen

Der Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder einer Vergleichsvereinbarung muss bei dem zuständigen Berufungsgericht eingereicht werden. Die Gerichtsgebühr für einen solchen Antrag beläuft sich auf 300 PLN.

Der Antrag muss die folgenden Elemente enthalten:

• Das Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs oder der Vergleichsvereinbarung,
• das Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel.

Es ist zu bedenken, dass Scans oder Kopien dieser Dokumente vor Gericht nicht akzeptiert werden. Dokumente, die in einer fremden Sprache ausgestellt sind, müssen mit einer beglaubigten Übersetzung ins Polnische eingereicht werden.

Die andere Partei wird über die Einreichung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs informiert und darf nach Erhalt einer Kopie des Antrags ihren Standpunkt vor dem Berufungsgericht darlegen. Ist der Schiedsspruch des Schiedsgerichts im Ausland ergangen, ist das Berufungsgericht verpflichtet, eine Gerichtsverhandlung anzuberaumen, bevor der Antrag anerkannt wird.

In einigen Fällen darf das Berufungsgericht den Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Anerkennung des Schiedsspruchs ablehnen. Gegen eine solche Entscheidung darf bei einem anderen Richtergremium des Berufungsgerichts Berufung eingelegt werden.

Die Gründe für die Verweigerung der Bestätigung eines Schiedsspruchs unterscheiden sich bei in Polen und im Ausland erlassenen Schiedssprüchen. Bei im Ausland ergangenen Schiedssprüchen prüft das Berufungsgericht besonders sorgfältig die Art und Weise, wie der Schiedsspruch ergangen ist, und die Beteiligung der anderen Partei am Schiedsgerichtsverfahren. Es empfiehlt sich daher, im Vorfeld zu prüfen, ob der Schiedsspruch die Voraussetzungen für seine Anerkennung und die Erteilung einer Vollstreckungsklausel erfüllt. Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Schiedsspruch trotz eines positiven Ergebnisses nicht vollstreckbar.

Wenn kann der Schiedsspruch oder der Vergleich vom polnischen Gericht nicht anerkannt werden?

Vollstreckung von polnischen Schiedssprüchen im Ausland

Schiedssprüche und Vergleiche, die von Schiedsgerichten in Polen erlassen wurden, können von den meisten ausländischen Gerichten zum Zweck der Zwangsvollstreckung auf der Grundlage internationaler Konventionen und Abkommen anerkannt werden.

Mehr als 150 Staaten (darunter die meisten EU-Länder, das Vereinigte Königreich, Australien, Indien und die USA) sind an das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York, 10. Juni 1958) gebunden, das auch als „New Yorker Schiedsübereinkommen“ bekannt ist.

Jeder Vertragsstaat erkennt die Schiedssprüche als verbindlich an und vollstreckt sie nach den Verfahrensvorschriften des Hoheitsgebiets, in dem der Schiedsspruch geltend gemacht wird, unter den in den folgenden Artikeln festgelegten Bedingungen.

Nach dem New Yorker Schiedsübereinkommen dürfen die Parteien eines Schiedsverfahrens die Vollstreckbarerklärung eines in einem Staat erlassenen Schiedsspruchs in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens auf standardisierte Weise erwirken. Dies macht die Schiedsgerichtsbarkeit zu einem attraktiven Mittel für die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten. Das Verfahren zur Beantragung der Anerkennung eines Schiedsspruchs ist dem Verfahren zur Anerkennung von inländischen Schiedssprüchen in Polen sehr ähnlich.

Der Antrag auf Anerkennung eines Schiedsspruchs nach dem NY-Übereinkommen

Der Antrag muss die folgenden Elemente enthalten:

• Das Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs oder der Vergleichsvereinbarung,
• das Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel.

Gründe für die Versagung der Anerkennung eines Schiedsspruchs nach dem NY-Übereinkommen

Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs darf verweigert werden:

• auf Antrag der Partei, gegen die die Vollstreckung geltend gemacht wird, nachdem sie den Nachweis erbracht hat, dass mindestens eine der folgenden Bedingungen für die Versagung der Anerkennung des Schiedsspruchs erfüllt ist:
  • Die Parteien waren beim Abschluss der Schiedsvereinbarung/-klausel nach dem auf sie anwendbaren Recht nicht handlungsfähig, die Schiedsvereinbarung ist nach dem von den Parteien gewählten Recht oder nach dem Recht des Staates, in dem der Schiedsspruch erlassen wurde, nicht gültig;
  • die andere Partei wurde nicht ordnungsgemäß über die Ernennung des Schiedsrichters oder die Einleitung des Verfahrens informiert oder es wurde ihr auf andere Weise die Möglichkeit genommen, sich vor dem Schiedsgericht zu verteidigen;
  • der Schiedsspruch/Vergleich betrifft eine Streitigkeit, die nicht von der Schiedsklausel erfasst ist oder über diese hinausgeht;
  • die Zusammensetzung des Schiedsrichtergremiums oder das Verfahren vor dem Schiedsgericht entsprach nicht den Bestimmungen der Schiedsvereinbarung oder – falls keine Vereinbarung getroffen wurde – dem für den Staat, in dem das Schiedsverfahren durchgeführt wurde, geltenden Recht;
  • der Schiedsspruch/Vergleich ist noch nicht rechtskräftig oder wurde vom Gericht, das ihn erlassen hat, aufgehoben oder seine Vollstreckung wurde ausgesetzt;
• von der zuständigen Behörde, die den Antrag anerkennt, wenn nach dem Recht dieses Staates:
  • die Streitigkeit nicht durch den Schiedsspruch/Vergleich beigelegt werden kann;
  • die Anerkennung des Schiedsspruchs/Vergleichs gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) des betreffenden Landes verstoßen würde.

Bilaterale Abkommen über die Anerkennung von Schiedssprüchen

Da das Verfahren zur Anerkennung eines Schiedsspruchs zusätzlich durch bilaterale Abkommen geregelt werden kann, die von Polen abgeschlossen wurden, und angesichts der verfahrensrechtlichen Unterschiede bei der Anerkennung eines Antrags in verschiedenen Staaten, ist es sinnvoll, das spezifische Verfahren zur Erlangung der Anerkennung eines Schiedsspruchs und die dafür erforderliche Zeit bereits beim Abschluss der Schiedsvereinbarung oder der Schiedsklausel zu prüfen, insbesondere bei internationalen Handelsverträgen.

Berufung gegen Schiedssprüche

Aufgrund seiner Flexibilität ermöglicht das Schiedsverfahren den Parteien, in der Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel ein zweiinstanzliches Schiedsverfahren einzuführen. In einem solchen Fall richtet sich das Berufungsverfahren nach der Parteivereinbarung oder nach der Schiedsgerichtsordnung des Schiedsgerichts, sofern diese ein Berufungsverfahren vorsieht.

War die Frage jedoch nicht Gegenstand einer Vereinbarung der Parteien, so ist das Schiedsverfahren in der Regel ein eininstanzliches Verfahren.

Auf der einen Seite garantiert dies die Schnelligkeit des Verfahrens, auf der anderen Seite birgt das Fehlen einer Instanzenkontrolle, insbesondere wenn die Streitigkeit von nur einem Schiedsrichter entschieden wird, Risiken für die Parteien. Dies liegt daran, dass die Möglichkeit, einen Schiedsspruch vor Gericht anzufechten, sehr begrenzt ist.

Das Gericht kann den Schiedsspruch ganz oder teilweise aufheben oder die Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs abweisen, darf aber nicht in der Sache selbst entscheiden. Insbesondere prüft das Gericht in der Regel nicht, ob der Schiedsspruch richtig ist, und die Verletzung des Gesetzes durch das Schiedsgericht kann nur dann zu seiner Aufhebung führen, wenn es gegen die Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt.

Außerordentliche gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen

Der endgültige Schiedsspruch (der in erster oder gegebenenfalls zweiter Instanz erlassen wurde) darf vom Gericht überprüft werden, indem ein Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt wird. Der Antrag wird beim zuständigen Berufungsgericht eingereicht und unterliegt der Gerichtsgebühr (in der Regel 5 % des Streitwerts).

Für die Beantragung der Aufhebung des Schiedsspruchs gilt eine kurze Frist – der Antrag muss innerhalb von 2 Monaten ab Zustellung des Schiedsspruchs (einschließlich des berichtigten oder ausgelegten Schiedsspruchs) beim Gericht eingereicht werden. Wenn der Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs auf Informationen beruht, die nach seiner Verkündung erlangt wurden (z. B. über gefälschte Dokumente, auf deren Grundlage der Schiedsspruch verkündet wurde), wird die 2-Monatsfrist ab dem Datum berechnet, an dem diese Tatsachen bekannt wurden, spätestens jedoch 5 Jahre nach Zustellung des Schiedsspruchs.

Ein Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs führt nicht automatisch zur Aussetzung der Vollstreckung des Schiedsspruchs. Das Berufungsgericht kann nur auf Antrag einer Partei beschließen, die Vollstreckung des Schiedsspruchs auszusetzen; es kann diese Aussetzung jedoch von der Stellung einer Sicherheit (z. B. Hinterlegung eines angemessenen Geldbetrags beim Gericht) abhängig machen.

Auf Antrag einer Partei kann das Berufungsgericht das Verfahren zur Aufhebung des Schiedsspruchs auch für einen bestimmten Zeitraum aussetzen, um dem Schiedsgericht die Möglichkeit zu geben, das Schiedsverfahren wieder aufzunehmen und die Gründe für die Aufhebung zu beseitigen. Im wiederaufgenommenen Verfahren ergreift das Schiedsgericht die vom Berufungsgericht angegebenen Maßnahmen.

Die Parteien sollten bedenken, dass die Aufhebung eines Schiedsspruchs nicht zum Erlöschen der Schiedsvereinbarung führt, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart. Wenn die Parteien also nicht möchten, dass die Angelegenheit nach Aufhebung des Schiedsspruchs erneut in einem Schiedsverfahren verhandelt wird, sollten sie dies entweder bei Abschluss der Schiedsvereinbarung oder zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens entsprechend regeln.

Die Partei, die mit dem Ergebnis des vor dem Berufungsgericht durchgeführten Aufhebungsverfahrens nicht zufrieden ist, darf dagegen beim Obersten Gericht ein Rechtsmittel einlegen. Eine Partei kann auch beantragen, dass das Verfahren, das mit einem rechtskräftigen und nicht anfechtbaren Urteil zur Aufhebung eines Schiedsspruchs endete, wieder aufgenommen wird oder dass ein in dieser Hinsicht ergangenes rechtskräftiges und nicht anfechtbares Urteil für rechtswidrig erklärt wird – genau wie Schiedssprüche, die von ordentlichen Gerichten erlassen wurden.

Gründe für die Aufhebung eines Schiedsspruchs

Die nachstehende Tabelle enthält eine geschlossene Liste von Gründen, die zur Aufhebung eines Schiedsspruchs führen. Einige von ihnen werden vom Gericht nur auf Antrag der Partei geprüft, andere werden vom Gericht in jedem Verfahren unabhängig vom Standpunkt der Partei untersucht:

Vor- und Nachteile eines Schiedsverfahrens – lohnt es sich, ein Schiedsverfahren zu wählen?

Schiedsverfahren werden immer beliebter, insbesondere bei internationalen Streitigkeiten und in speziellen Bereichen. Die größten Vorteile sind das hohe Maß an Flexibilität und der tatsächliche Einfluss der Parteien auf den Verlauf des Verfahrens, einschließlich der Auswahl der Schiedsrichter, der Verfahrenssprache, der Anzahl der Anhörungen usw. Schiedsverfahren lassen den Konflikt weniger eskalieren und ermöglichen es oft, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien aufrechtzuerhalten.

Vor dem Schiedsgericht kann das gesamte Verfahren in einer Fremdsprache durchgeführt werden, sodass die Parteien die Prozessunterlagen nicht übersetzen lassen und Zeugen nicht mit einem Dolmetscher anhören müssen. Die Möglichkeit für die Parteien, die Schiedsrichter auszuwählen, ermöglicht es, dass der Fall von Experten mit Fachwissen und Erfahrung im Bereich des Rechtsstreits entschieden wird.

Das gesamte Verfahren ist weniger formalisiert. Die Dauer und die Kosten einiger Verfahren werden geringer sein, aber die obsiegende Partei kann in der Regel mit einer höheren Erstattung ihrer Kosten rechnen.

Der größte Nachteil des Schiedsverfahrens ist die sehr begrenzte Überprüfung der Begründetheit von Schiedssprüchen. Wenn die Parteien nicht einem zweiinstanzlichen Verfahren zustimmen, gibt es praktisch keine Möglichkeit, gegen den Schiedsspruch Berufung einzulegen. Ein Gericht kann einen Schiedsspruch nur unter sehr begrenzten Umständen aufheben. Verweigert die unterlegene Partei die freiwillige Vollstreckung des Schiedsspruchs, so erfordert die Zwangsvollstreckung ein zusätzliches gerichtliches Anerkennungsverfahren, das die Dauer des Verfahrens beeinflusst.

Bevor man sich für eine Schiedsklausel entscheidet, ist es ratsam, die Erwartungen an den Ausgang eines möglichen Konflikts und die damit verbundenen Risiken zu analysieren. Die automatische Aufnahme von vorgefertigten Schiedsklauseln in Verträge, ohne diese an die Bedürfnisse der Parteien anzupassen, kann mehr schaden als nützen und die Möglichkeit blockieren, dass der Fall vor Gericht verhandelt wird, während die Rechte der Parteien in Schiedsverfahren nicht gewährleistet sind.

Es ist daher ratsam, sich im Vorfeld von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, ob die Wahl des Schiedsverfahrens in einem bestimmten Fall sinnvoll ist und ob die Schiedsklausel angemessen formuliert ist. Die vielen Vorteile, einen Fall in einem Schiedsverfahren zu verhandeln, können nur mit einer gut formulierten Schiedsklausel voll ausgeschöpft werden.

FAQ – Schiedsgerichtsbarkeit in Polen