Aktualisiert: 6.6.2024
Wie funktioniert Erben in Polen?
In Polen kann eine Erbschaft aufgrund eines Testaments oder eines Gesetzes erworben werden, aber der praktische Erwerb des Rechts zur Verwaltung des Nachlasses erfolgt nach der Erbantrittserklärung. Diese Erklärung kann bei einem Gericht oder einem Notar abgegeben werden, wobei beide gleich rechtskräftig sind. Ein Notar kommt zum Einsatz, wenn es keinen Streit zwischen den Erben gibt, während strittige Fälle vor Gericht gehen. Die Erklärung ist notwendig, um das Recht zu bestätigen, den geerbten Nachlass zu verwalten und darüber zu verfügen.
Checkliste „Erbschaft in Polen“ – was sind die wichtigsten Schritte?
- Prüfen Sie, ob es ein Testament des Verstorbenen gibt, das Sie als testamentarischen Rechtsnachfolger benennt.
- Wenn es kein Testament gibt: Prüfen Sie, ob Sie gesetzlicher Erbe gemäß den polnischen gesetzlichen Erbschaftsregeln sind.
- Geben Sie eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft ab und erwägen Sie die Erstellung eines Inventars zur Haftungsbeschränkung.
- Beantragen Sie bei Gericht oder einem Notar eine Erbschaftsbestätigung (einen Erbschein / eine Feststellung des Erbschaftserwerbs).
- Beantragen Sie eine Befreiung oder zahlen Sie die Erbschaftssteuer.
- Tragen Sie Ihre Rechte in die entsprechenden Register ein (KW – Grundbuchamt, KRS – Handelsregister, usw.).
- Beantragen Sie bei den Banken die Mittelüberweisung.
Erbfolgeregeln in Polen
Die ersten beiden Punkte der Erbschafts-Checkliste beziehen sich auf zwei alternative Regeln der Erbfolge, die auf Ihr Erbe Anwendung finden können. Nach dem polnischen Erbfolgerecht kann ein Nachlass entweder durch testamentarische oder durch gesetzliche Erbfolge vererbt (erworben) werden:
- Die testamentarische Erbfolge (auch gesetzliche Erbfolge genannt) tritt ein, wenn eine Person verstirbt, ohne ein Testament zu hinterlassen. Die Frage, wer und in welcher Reihenfolge den Nachlass einer verstorbenen Person erbt, ist gesetzlich geregelt. Dies ist der Fall, wenn der Begriff „Erbengemeinschaften“ verwendet wird. Die Reihenfolge, in der die Erben zur Erbfolge berufen sind, hängt von ihrer Beziehung zum Verstorbenen ab.
- Die testamentarische Erbfolge (auch testamentarische Erbfolge genannt) ist ein völlig anderes Thema. Sie erfolgt in der Regel auf der Grundlage eines Testaments oder, ganz einfach ausgedrückt, des letzten Willens des Erblassers. Der Zweck dieser Urkunde besteht darin, entweder bestimmten gesetzlichen Erben einen Anspruch zu gewähren oder Personen außerhalb des Kreises der gesetzlichen Erben das Erbe zu ermöglichen.
Die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft
Punkt drei der obigen Erbschafts-Checkliste bezieht sich auf eine Verpflichtung zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft. Eine Erbschaft kann:
- durch einfache Annahme (mit auf die Nachlassschulden unbeschränkter Haftung) angenommen werden oder
- mit einem Nachlassverzeichnis angenommen werden (mit einer auf den Wert des Nachlassvermögens beschränkten Haftung) oder
- auch abgelehnt werden.
In Ermangelung der vorstehenden Erklärung gilt innerhalb einer Frist von 6 Monaten die gesetzliche Vermutung, dass der Erbe die Erbschaft angenommen hat. Ab dem 18.10.2015 wird ein Erbe, der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eine Erbschaftserklärung abgegeben hat, als Erbe behandelt, der die Erbschaft mit dem Nachlassverzeichnis annimmt. Dieser Effekt tritt in Bezug auf jeden Erben ein.
| Die einfache Annahme der Erbschaft | Der Erbe haftet für alle Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, unabhängig von deren Wert oder dem Wert des Nachlasses. |
| Die Annahme der Erbschaft mit Nachlassverzeichnis | Die Haftung des Erben für die Schulden des Verstorbenen ist auf den Wert des empfangenen Vermögens beschränkt; der Wert des Nachlasses wird auf der Grundlage eines amtlichen Nachlassverzeichnisses oder eines individuell erstellten Nachlassverzeichnisses ermittelt. |
| Die Ausschlagung der Erbschaft | Der Erbe wird so behandelt, als wäre er vor dem Anfall der Erbschaft verstorben und verliert daher seine Rechte und Pflichten aus dem Nachlass. |
| Das Fehlen einer Erklärung innerhalb von 6 Monaten | Das Erbe gilt als mit dem Nachlassverzeichnis angenommen. |
Interessant ist, dass das polnische Erbrecht keine stillschweigende Annahme einer Erbschaft vorsieht. Ein Erbe, der den Nachlass in Besitz genommen und mit dessen Verwaltung begonnen hat, darf ihn später ausschlagen.
Die Vornahme bestimmter Handlungen in Bezug auf den Nachlass bedeutet nicht, dass die Erbschaft angenommen wurde. Wenn ein solcher Erbe die Erbschaft später ausgeschlagen hat, gelten die Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (negotiorum gestio) entsprechend für die Beziehungen zwischen diesem Erben und den Erben, die infolgedessen die Erbschaft erworben haben.
Die Form und der Inhalt der Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft
Die Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft kann mündlich oder schriftlich (mit amtlich beglaubigter Unterschrift) bei einem Notar oder vor einem Gericht während des Verfahrens zur Feststellung des Erwerbs der Erbschaft oder zur Entgegennahme einer mündlichen Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft abgegeben werden.
Diese Erklärung kann auch über einen Anwalt eingereicht werden. Eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft muss die in der polnischen Zivilprozessordnung vorgesehenen Angaben enthalten.
Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft durch einen Minderjährigen
Eine voll geschäftsfähige Person darf eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft abgeben, wenn sie allein handelt. Personen, die in dieser Hinsicht nicht voll geschäftsfähig sind (z. B. Kinder unter 18 Jahren), werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten.
Die Genehmigung/Zustimmung eines Familiengerichts ist für die bedingungslose Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft im Namen einer Person ohne volle Geschäftsfähigkeit erforderlich. Ohne sie ist eine von einem gesetzlichen Vertreter abgegebene Erklärung ungültig.
Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft durch einen Anwalt
Ein Erbe kann, sofern er voll geschäftsfähig ist, entweder persönlich oder durch einen Anwalt die Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft abgeben. Eine Vollmacht zur Abgabe einer solchen Erklärung muss schriftlich und mit beglaubigter Unterschrift erfolgen. Darin muss die Befugnis zur Abgabe der Erklärung über die Annahme einer Erbschaft in einer bestimmten Weise oder deren Ausschlagung klar angegeben sein.
Die 6-Monats-Frist für die Annahme/Ausschlagung der Erbschaft
Die Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft kann innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag eingereicht werden, an dem der Erbe von seinem Erbanspruch erfahren hat, d. h. in der Regel ab dem Tag, an dem er erfahren hat, dass der Verwandte, von dem er geerbt hat, verstorben ist. Die 6-Monats-Frist läuft also für jeden Erben einzeln ab, d. h. ab dem Zeitpunkt, an dem er vom Tod des Verstorbenen erfährt, und im Falle weiterer Verwandter ab dem Zeitpunkt, an dem er von der Ausschlagung der Erbschaft durch die zuvor Berechtigten erfährt.
Die vorläufige Erbschaft – vor der Annahme/Ausschlagung der Erbschaft
Vor Ablauf der 6-Monats-Frist zur Abgabe der Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft ist der Erwerb des Nachlasses vorübergehend. Während dieser Zeit ist die Haftung des Erben für die Nachlassschulden auf den Wert des Nachlasses beschränkt, während sein persönliches Vermögen von der Erbschaft getrennt bleibt.
Der Erbe darf während dieser Zeit nicht über die Erbschaft oder einen Teil davon verfügen. Er darf auch nicht über einen Vermögenswert des Nachlasses oder einen Anteil an einem solchen Vermögenswert verfügen.
Die Auswirkungen der Abgabe der Erklärung zur Annahme der Erbschaft
Nach Abgabe der Erklärung über die Annahme der Erbschaft wird der Erwerb von Rechten und Pflichten durch den Erben endgültig. Ein Erbe, der eine Erklärung über die Annahme der Erbschaft abgegeben hat, darf diese nicht mehr ausschlagen, und sein persönliches Eigentum wird mit dem Nachlass verschmolzen.
Optionen der Erbschaftsbestätigung
Punkt vier der Erbschafts-Checkliste bezieht sich auf ein formelles Verfahren, dessen Ziel es ist, festzustellen und zu bestätigen, wer der Rechtsnachfolger ist und wer das Recht auf die Erbschaft der verstorbenen Person erworben hat. Das polnische Erbrecht bietet zwei alternative Optionen: das Gericht und den Notar. Die Vor- und Nachteile entnehmen Sie bitte der folgenden Tabelle.
Gerichtliche Erbschaftsbestätigung in Polen
Bei der gerichtlichen Option ist es das Gericht, das den Kreis der Personen bestimmt, die berechtigt sind, den Nachlass der verstorbenen Person im Wege der Erbfolge zu erben.
Interessant ist, dass weder das polnische Zivilgesetzbuch noch andere Rechtsakte ein solches Verfahren vorschreiben, aber es ist sicherlich im Interesse des Erben, da die gerichtliche Feststellung des Erbschaftserwerbs ein Dokument ist, das Dritten vorgelegt werden muss, um das Recht des Erben auf die Verwaltung des Nachlasses der verstorbenen Person zu bestätigen.
Es ermöglicht dem Erben, die ihm geschuldeten Beträge zurückzufordern, Änderungen in den Grundbüchern und Hypothekenregistern oder dem Landesgerichtsregister (d. h. dem Handelsregister) vorzunehmen und ein Auto auf jemand anderen zu registrieren.
Der Antrag auf Feststellung der Erbschaft
Nach dem polnischen Erbrecht stellt das Gericht auf Antrag jeder Person, die dem Gericht als rechtlich berechtigt erscheint, eine Urkunde über den Erwerb der Erbschaft aus. Das bedeutet, dass das Gericht diese Verfahren nicht automatisch einleitet, sondern wartet, bis ein Interessent den Fall vor Gericht bringt. Da es sich um ein außergerichtliches Verfahren handelt, wird das Schreiben, mit dem es eingeleitet wird, als Antrag und nicht als Klage bezeichnet.
Der Kreis der interessierten Personen, die einen Antrag bei Gericht stellen können, umfasst in erster Linie die Erben, die Gläubiger des Verstorbenen, die Zwangserben und die Vermächtnisnehmer. Er kann auch Personen umfassen, die ihr Recht auf ein Erbe nicht geltend machen, aber daran interessiert sind, festzustellen, dass sie keine Erben sind und daher nicht für die Nachlassschulden haften. Ein Antrag auf gerichtliche Feststellung des Erwerbs der Erbschaft kann auch von einem Testamentsvollstrecker gestellt werden.
In einem solchen Antrag müssen alle potenziellen Erben als Beteiligte aufgeführt werden. Darüber hinaus müssen alle Umstände des Falles dargelegt und angegeben werden, ob das Erbe gesetzlich oder durch ein Testament erworben wurde.
Das Verfahren der Erbschaftsfeststellung
Im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung des Erwerbs der Erbschaft prüft das Gericht von Amts wegen, wer der Erbe ist, und insbesondere, ob der Erblasser ein Testament hinterlassen hat. Es fordert auch eine Person, die im Besitz eines Testaments angetroffen wurde, auf, dieses dem Gericht vorzulegen. Wenn es einen Streit über die Gültigkeit des Testaments gibt, regelt das Gericht diesen Streit im Laufe des Verfahrens.
Es ist wichtig zu beachten, dass das Gericht während des Verfahrens keine Prüfung der Vermögenswerte des Nachlasses vornimmt. Nur im Falle einer gesetzlichen Erbfolge ist das Gericht verpflichtet zu prüfen, ob zum Nachlass ein landwirtschaftlicher Betrieb oder eine Einlage in eine landwirtschaftliche Genossenschaft gehört und welche Erben die Voraussetzungen für die Vererbung eines solchen Betriebs erfüllen.
Die Entscheidung über den Erwerb einer Erbschaft
Die Entscheidung über den Erwerb der Erbschaft ergeht in der Regel im Anschluss an eine Anhörung. Alle Erben werden zu der Anhörung vorgeladen und geben dem Gericht eine Erklärung darüber ab, ob sie weitere Erben kennen und ob der Verstorbene ein Testament hinterlassen hat. In seiner Entscheidung über den Erwerb der Erbschaft teilt das Gericht weder den Nachlass auf noch gewährt es den Erben das ausschließliche Eigentum an bestimmten Vermögenswerten.
Es bestimmt nur, wer auf welcher Grundlage und in welcher Höhe die Rechte an der gesamten Erbschaft erwirbt. Es ist zu beachten, dass die Feststellung des Erbschaftserwerbs die rechtliche Situation des bestimmten Nachlasses als Ganzes definieren muss. Daher ist die Feststellung des Erwerbs der Erbschaft in Bezug auf einen Teil des Nachlasses oder auf einige der Erben nicht zulässig.
Die Gerichtsbarkeit
Zuständig für die Ausstellung eines Erbscheins ist das Gericht, das für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig ist. Ist es jedoch nicht möglich, den letzten Wohnsitz des Verstorbenen zu ermitteln, ist ausschließlich das Gericht für die Feststellung des Erwerbs zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Vermögenswerte befinden.
In Ausnahmefällen (wenn es nicht möglich ist, das zuständige Gericht nach den oben genannten Regeln zu bestimmen) wird das Dokument, das den Erwerb der Erbschaft bestätigt, vom Bezirksgericht für die Hauptstadt Warschau ausgestellt. Wichtig ist, dass für Fälle, die den Erwerb der Erbschaft betreffen, die ausschließliche Zuständigkeit gilt, sodass die Verfahrensbeteiligten diese nicht durch eine Vereinbarung ändern können.
Der notarielle Erbschein
Der notarielle Erbschein wurde in Polen im Jahr 2008 als Alternative zum Gerichtsverfahren eingeführt, um den Erwerb einer Erbschaft feststellen zu lassen.
Der gerichtliche Erbschein und der notarielle Erbschein sind zwei Dokumente, die die gleiche rechtliche Wirkung haben.
Wir erhalten jedoch den notariellen Erbschein sofort, nachdem der Notar alle Handlungen vorgenommen hat, was die Abwicklung von Erbschaftsangelegenheiten nach dem Tod des Verstorbenen erheblich erleichtert und beschleunigt.
Es ist zu beachten, dass ein notarieller Erbschein sowohl die gesetzliche als auch die testamentarische Erbfolge abdeckt. Er gilt jedoch nicht für außerordentliche Testamente und daher nur für schriftliche Testamente, Testamente in Form einer notariellen Urkunde und Testamente, die vor einer zuständigen staatlichen Behörde errichtet wurden.
Das Verfahren vor dem Notar
Die Beurkundung der Erbschaft durch den Notar erfordert die persönliche Anwesenheit aller gesetzlichen und testamentarischen Erben. Ein notarieller Erbschein kann auch in der sogenannten sukzessiven Form erstellt werden, d. h. die Beteiligten geben zu verschiedenen Zeitpunkten bei verschiedenen Notaren oder sogar bei einem polnischen Konsul im Ausland entsprechende Erklärungen ab, die auf dem von dem Notar erstellten Entwurf des schriftlichen Erbscheins basieren.
Der notarielle Erbschein kann auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags aller Personen erstellt werden, die als gesetzliche oder testamentarische Erben in Frage kommen. Wenn sie im Streit sind, darf der Notar die Erbschaft nicht bescheinigen und die Erben müssen ein Gerichtsverfahren einleiten.
Selbst wenn sich alle Erben einig sind, wird der Notar nicht in jedem Fall einen Erbschein ausstellen. Ein Grund für die Weigerung des Notars, den Erbschein auszustellen, sind z. B. Zweifel des Notars an den potenziellen Erben, ihrem Anteil am Nachlass oder der Zuständigkeit polnischer Behörden für die Abwicklung der Erbschaft.
Das schriftliche Erbschaftsprotokoll und der Erbschein
Vor der Ausstellung eines Erbscheins entwirft ein Notar das sogenannte schriftliche Erbschaftsprotokoll. Anders als in einem Gerichtsverfahren ist ein Notar nicht befugt, Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen, den Kreis der Erben zu bestimmen.
Ein Erbschein wird auf der Grundlage von Erklärungen erstellt, die von Personen abgegeben werden, die im Zuge der Erstellung eines schriftlichen Erbschaftsprotokolls vor dem Notar erscheinen. Die Personen, die die Erklärungen abgeben, sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, und machen sich bei falschen Angaben strafbar.
Nachdem die Erbschaft schriftlich protokolliert worden ist, stellt der Notar den Erbschein aus, es sei denn, er hat Zweifel bezüglich der Erben und ihrer Anteile an der Erbschaft. Unmittelbar nach der Ausstellung des Erbscheins trägt der Notar das Dokument in das Erbscheinsregister ein.
Die Frist für die Ausstellung eines Erbscheins
Ein Erbschein darf nicht früher als sechs Monate nach Eintritt des Erbfalls ausgestellt werden, wenn die bekannten Erben keine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft abgegeben haben. Eine solche Erklärung darf sowohl vor Gericht als auch vor einem Notar abgegeben werden. Wenn der Verstorbene ein Testament hinterlassen hat, eröffnet und verliest der Notar auch dieses Dokument, über das ein separates Protokoll erstellt wird.
Die Erbschaft auf der Grundlage ausländischer Gerichtsentscheidungen
Ob ein in einem Land ergangenes Urteil in einem anderen Land wirksam wird, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, allen voran von der Frage, welches Land wann ein bestimmtes Urteil erlassen hat. Einige Urteile in Erbschaftssachen werden in Polen von Rechts wegen anerkannt und andere müssen als wirksam anerkannt oder durch ein besonderes Gerichtsverfahren für vollstreckbar erklärt werden.
Es ist zu beachten, dass, wenn das geerbte Vermögen Immobilien in Polen umfasst, unabhängig davon, wer die verstorbene Person war und welche Staatsangehörigkeit sie hatte, ausschließlich die polnischen Gerichte für diese Fälle zuständig sein werden. In der Praxis bedeutet dies, dass diesbezügliche Erbschaftsverfahren in Polen durchgeführt werden müssen.
Dies hat zur Folge, dass ein ausländisches Gerichtsurteil, das z. B. die Feststellung des Erwerbs dieser bestimmten Immobilie durch Erbschaft betrifft, in Polen nicht anerkannt werden kann.
Werde ich auch die Schulden des Verstorbenen erben?
Oftmals gelingt es einer verschuldeten Person nicht, alle ihre Schulden zu begleichen, bevor sie stirbt. In diesem Fall werden die Schulden zusammen mit dem Nachlass des Verstorbenen vererbt. Die Haftung eines Erben für Nachlassschulden kann unterschiedlich sein.
Sie hängt davon ab, ob der Erbe eine Erklärung über die Annahme oder Ausschlagung des Nachlasses abgegeben hat und welche das war, ob es sich um den Zeitraum vor oder nach der Annahme des Nachlasses handelt, ob mehr als ein Erbe zur Erbfolge berufen ist und ob der Nachlass bereits geteilt wurde.
Die Erbenhaftung bedeutet, dass ein Nachlassgläubiger, d. h. eine Person, der der Verstorbene Geld geschuldet hat, oder eine Person, für die infolge des Eintritts der Erbfalls bestimmte Ansprüche entstanden sind, die ihnen geschuldeten Beträge aus dem Vermögen des Erben vollstrecken darf, falls der Erbe seiner Verpflichtung zur Erfüllung einer Forderung nicht freiwillig nachkommt.
Das Erben von Schulden und Vermögenswerten ist ein Recht und keine Pflicht des Erben. Das bedeutet, dass eine erbberechtigte Person, sobald der Erbfall eintritt, nach dem Tod der verstorbenen Person:
- das Erbe ausschlagen darf – wichtig ist, dass sie die Schulden nicht ausschlagen darf, während sie das Vermögen erbt; die Entscheidung wird in Bezug auf den gesamten fälligen Nachlass getroffen;
- das Erbe im Wege der einfachen Annahme in vollem Umfang annehmen und damit das gesamte Vermögen und die Haftung für alle Schulden des Verstorbenen übernehmen darf, unabhängig von deren Wert;
- das Erbe mit einem Nachlassverzeichnis annehmen darf – mit einer Haftung für die Schulden nur bis zum Wert der vom Verstorbenen hinterlassenen Vermögenswerte des Nachlasses.
Jeder Erbe hat das Recht, individuell zu entscheiden, ob er die Erbschaft annimmt oder ausschlägt. Die Entscheidung muss innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntwerden des Erbanspruchs getroffen werden. Ab dem 18. Oktober 2015 ist das Fehlen einer Erbenerklärung innerhalb dieser Frist gleichbedeutend mit der Annahme der Erbschaft mit einem Nachlassverzeichnis.
Um festzustellen, welche Vermögenswerte zum Nachlass gehören und wie hoch ihr Wert ist, wird ein amtliches Nachlassverzeichnis oder ein Nachlassverzeichnis in Form eines Privatdokuments erstellt.
Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten vor Annahme der Erbschaft
Nach polnischem Recht ist die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten bis zur Annahme der Erbschaft auf den Wert des Nachlasses beschränkt.
Daher wird der Nachlass in Bezug auf die Haftung des Erben getrennt vom persönlichen Vermögen des Erben behandelt. Die Haftung des Erben ist auf den Wert des Nachlasses beschränkt, und die Schulden dürfen nicht mit seinem persönlichen Vermögen verrechnet werden.
Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nach Annahme der Erbschaft
Die Annahme der Erbschaft, entweder durch eine ausdrückliche Erklärung oder – falls diese fehlt – durch eine gesetzliche Fiktion, macht den Erwerb der Erbschaft endgültig. Auch die Haftung der Erben ändert sich. Sie haften für die Nachlassschulden nun mit ihrem Vermögen.
Die Teilung der Erbschaft und die Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten
Bis zur Aufteilung der Erbschaft haften die Erben gesamtschuldnerisch für die Nachlassschulden. In der Praxis bedeutet dies, dass der Gläubiger des Erblassers das Folgende verlangen darf:
- die gesamte Zahlung oder
- eine Teilzahlung, die ihm von allen zusteht, oder
- die Zahlung von einigen der Erben solidarisch oder
- von jedem einzelnem von ihnen.
Wenn einer der Erben aufgrund einer Klage einen solchen Gläubiger befriedigt, darf er die anderen Erben für die entsprechenden Teile der geleisteten Zahlung in Regress nehmen. Genauer gesagt, die Teile, die ihren jeweiligen Anteilen am Nachlass entsprechen.
In dem Moment, in dem das Erbe aufgeteilt wird, haften die Erben für die Nachlassschulden proportional zu ihren Anteilen am Nachlass. Wenn die Aufteilung vom Gericht vorgenommen wurde, ist dies der Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung über die Aufteilung des Erbes endgültig und unanfechtbar wird. Wenn die Aufteilung durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgt ist – wenn eine solche Vereinbarung getroffen wurde.
Dies gilt jedoch nur, wenn die Teilung des gesamten Nachlasses erfolgt ist. Wenn der Gläubiger seine Forderung in vollem Umfang befriedigt haben möchte, ist er gezwungen, alle Erben zu verklagen – jeden von ihnen einzeln für den Teil der Nachlassschulden, den er geerbt hat.
Das individuell aufgenommene Nachlassverzeichnis und das offizielle Nachlassverzeichnis
Die Erben, die sich entschieden haben, eine Erbschaft mithilfe eines Inventars anzunehmen, teilen den Nachlass auf der Grundlage eines offiziellen Nachlassverzeichnisses oder eines individuell aufgenommenen Nachlassverzeichnisses auf.
Das individuell erstellte Nachlassverzeichnis
Das individuell erstellte Nachlassverzeichnis, manchmal auch als „privates“ Nachlassverzeichnis bezeichnet, kann von einem Erben, der die Erbschaft mit einem Nachlassverzeichnis annimmt, einem Vindikationsvermächtnisnehmer und einem Testamentsvollstrecker vorgelegt werden. Die Einreichung eines Nachlassinventars ist ein Recht und keine Pflicht der oben genannten Personen.
In der Praxis wird ein individuell erstelltes Nachlassverzeichnis jedoch nur dann erstellt und vorgelegt, wenn der Nachlass Schulden enthält und ein Erbe will, dass die Grenzen seiner Haftung klar festgelegt werden.
Ein individuell erstelltes Nachlassverzeichnis, das bei einem Gericht eingereicht wird, muss in Übereinstimmung mit dem vorgeschriebenen Formular erstellt werden. Das zuständige Gericht ist das Nachlassgericht oder das Gericht, das für den Wohnsitz der Person zuständig ist, die das Verzeichnis einreicht.
Das individuell erstellte Nachlassverzeichnis kann auch einem Notar vorgelegt werden und dann im Protokoll einbezogen werden. Auf Antrag eines Erben, eines Vindikationsvermächtnisnehmers, eines Testamentsvollstreckers oder eines einstweiligen Vertreters (tymczasowy przedstawiciel) wird das Protokoll einschließlich des individuell erstellten Nachlassverzeichnisses vom Notar erstellt. Anschließend wird die Kopie des Protokolls an das Nachlassgericht weitergeleitet.
Eine Person, die ein Nachlassverzeichnis individuell erstellt hat, muss die gebührende Sorgfalt walten lassen. Sie muss daher Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen, die zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu ermitteln.
Darüber hinaus müssen sie feststellen, ob der Erblasser irgendwelche Vindikationslegate gemacht hat und welche Ziele damit verfolgt werden. Wenn irgendwelche Verpflichtungen des Erblassers nicht im Verzeichnis enthalten sind, haftet ein Erbe, sobald sie in Erscheinung treten, in vollem Umfang für diese Verpflichtungen, selbst wenn er die Erbschaft mit einem Nachlassverzeichnis angenommen hat.
Ein Nachlassverzeichnis kann von der Person aufgestellt werden, die es einreicht. Dies ist möglich, sofern neue Vermögenswerte des Nachlasses, Gegenstände eines Vindikationslegats oder Nachlassschulden offengelegt werden.
Die Erstellung des Verzeichnisses und seine Einreichung bei Gericht ist kostenlos. Wenn das Nachlassverzeichnis bei einem Notar hinterlegt wird, beträgt die maximale Notargebühr für die Erstellung des Protokolls 200 PLN netto + MwSt.
Das amtliche Nachlassverzeichnis
Ein amtliches Nachlassverzeichnis ist ein amtliches Dokument, das von einem Gerichtsvollzieher nach einer gerichtlichen Entscheidung über die Aufnahme eines amtlichen Nachlassverzeichnisses auf Antrag einer Person erstellt wird, die sich als Folgendes erweist:
- als ein Erbe,
- als ein Pflichtteilsberechtigter oder ein Vermächtnisnehmer,
- als Testamentsvollstrecker oder
- als ein Gläubiger mit einem schriftlichen Beweis für die Forderungen gegen den Erblasser.
Der Antrag wird bei dem Nachlassgericht eingereicht, das eine Entscheidung zur Aufnahme eines amtlichen Nachlassverzeichnisses trifft. Der Antrag kann auch direkt bei dem Gerichtsvollzieher gestellt werden, der dafür zuständig ist, die Entscheidung des Gerichts zur Aufnahme des Verzeichnisses zu befolgen.
Ein amtliches Nachlassverzeichnis, das von einem Gerichtsvollzieher aufgenommen wird, muss Folgendes enthalten:
- eine Liste der Vermögenswerte des Nachlasses,
- die Objekte der Vindikationslegate und
- die Nachlassverbindlichkeiten mit dem Wert davon.
Der Gerichtsvollzieher ist auch verpflichtet, den Wert des Nachlassvermögens unter Berücksichtigung der streitigen Sachen und Rechte zu ermitteln und nachzuweisen. Der Wert des Nachlassvermögens, der in einem amtlichen Nachlassverzeichnis ermittelt wird, legt die Grenze der Haftung des Erben fest.
Ergeben sich nach der Erstellung des Verzeichnisses Zweifel, ob alle Nachlassgegenstände und Vermächtnisse in das Verzeichnis aufgenommen wurden und ob die im Verzeichnis aufgeführten Schulden tatsächlich bestehen, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Erben, Vindikationsvermächtnisnehmers, Testamentsvollstreckers, einstweiligen Vertreters oder Nachlassgläubigers, der nachweist, dass das im Verzeichnis ausgewiesene Nachlassvermögen nicht ausreicht, um die Nachlassschulden zu decken, einen Erben zur Vorlage des Folgenden auffordern:
- einer Erklärung, dass er keine Vermögenswerte des Nachlasses verheimlicht oder entfernt hat und dass er keine nicht existierenden Schulden in das Verzeichnis aufgenommen hat,
- einer Liste der im Verzeichnis ausgewiesenen Vermögenswerte des Nachlasses, sofern sie ihm bekannt sind, mit Angabe des Standorts der beweglichen Sachen und der Dokumente über Eigentumsrechte und deren Rechtsgrundlage,
- einer Zusicherung, dass die Erklärung und das vorgelegte Verzeichnis richtig und vollständig sind.
Die Haftung des Erben ist nicht mehr beschränkt, wenn der Erbe arglistig:
- versäumt hat, die Vermögenswerte des Nachlasses oder die Objekte der Vindikationslegate in einem individuell erstellten Nachlassverzeichnis zu erfassen, oder
- sie zum Zweck eines amtlichen Nachlassverzeichnisses offengelegt hat oder
- nichtexistierende Nachlassschulden in ein individuell erstelltes Nachlassverzeichnis aufgenommen hat oder
- sie für die Zwecke eines amtlichen Nachlassverzeichnisses offengelegt hat.
Wenn der Erbe jedoch bestimmte Vermögenswerte des Nachlasses aus Unkenntnis nicht offengelegt hat, bleibt seine Haftung beschränkt.
Für die Aufnahme eines amtlichen Nachlassverzeichnisses fallen Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren an – die Gerichtsgebühr für den Antrag beträgt 100 PLN und die Festgebühr, die vom Gerichtsvollzieher erhoben wird, beträgt 400 PLN.
Hinzu kommen etwaige Barauslagen, die dem Gerichtsvollzieher bei der Durchführung seiner Maßnahmen entstehen, und eventuell auch die Kosten für die Schätzung durch Sachverständige.
Erben in Polen – FAQ
Was ist, wenn ich kein Erbe sein möchte?
Ein Erbe, der sowohl nach einem Testament als auch nach dem Gesetz zur Erbfolge berufen ist, darf die Erbschaft ausschlagen. Um zu entscheiden, ob wir das Erbe annehmen oder nicht, haben wir bis zu sechs Monate ab dem Erbfall, d. h. ab dem Todestag des Erblassers, Zeit.
Wenn der Erblasser mehrere testamentarische Erben eingesetzt hat und einer von ihnen nicht Erbe sein will oder kann, fällt der ihm zugewiesene Anteil mangels eines gegenteiligen Willens des Erblassers an die anderen testamentarischen Erben im Verhältnis zu den ihnen zugewiesenen Anteilen.
Muss ich ein Erbschaftsverfahren in Polen durchführen, wenn ich eine in Polen belegene Immobilie erbe?
Wenn die Erbschaft eine in Polen belegene Immobilie umfasst, dann ist unabhängig von der Person des Erblassers und seiner Staatsangehörigkeit die Zuständigkeit der polnischen Gerichte in dieser Hinsicht ausschließlich, was in der Praxis bedeutet, dass das Erbschaftsverfahren in dieser Hinsicht in Polen durchgeführt werden muss.
Was geschieht in einem Erbschaftsgerichtsverfahren?
In Polen prüft das Nachlassgericht zunächst, wer die Erben sind und ob ein Testament existiert. Während der Anhörung holt das Gericht eine eidesstattliche Erklärung des Antragstellers ein, um zu beweisen, dass es keine anderen Erben gibt.
Wenn diese eidesstattliche Erklärung oder andere Beweise nicht ausreichen, lädt das Gericht potenzielle Erben durch eine Bekanntmachung im Rathaus oder eine weit verbreitete lokale Zeitschrift vor. Wenn sich innerhalb von sechs Monaten niemand meldet oder sein Erbrecht nicht nachweisen kann, bestätigt das Gericht den Erbschaftserwerb durch die nachgewiesenen Erben.
Was wird bei der Entscheidung über die Nachfolge berücksichtigt?
In der Entscheidung, die den Erwerb der Erbschaft bestätigt, benennt das Gericht nach Durchführung des Erbschaftsverfahrens den Erblasser und alle Erben, denen die Erbschaft zugewiesen wurde, sowie ihre Anteile an der Erbschaft.
Es ist wichtig zu wissen, dass das Gericht den Erwerb der Erbschaft durch die Erben bestätigt, auch wenn diese nicht die von den Beteiligten angegebenen und im Antrag genannten Personen sind.
Wichtig ist, dass der Todestag des Erblassers im Erbschaftsverfahren und in der Entscheidung über die Bestätigung des Erbschaftserwerbs ausschlaggebend ist. So kann in der Erbschaftsentscheidung eine Person benannt werden, die heute nicht mehr lebt, die aber am Tag (zum Zeitpunkt) des Todes ihres Erblassers noch lebte, z. B. ihre Mutter, und sie ist dann der Erbe, nicht die nach ihr anwesenden Erben, die Teilnehmer des Gerichtsverfahrens.
Es ist zu beachten, dass das Gericht die einzelnen Vermögenswerte nicht in der Reihenfolge der Erbfolge aufführt. Das Gericht gibt in dieser Anordnung nicht an, wer was erhält. Dafür werden andere Verfahren zur Teilung des Erbes genutzt.
Wie geht es nach der Erbschaftssache vor Gericht weiter?
Wie geht es weiter, wenn das endgültige Gerichtsurteil über die Nachfolge feststeht? Wir dürfen zu den einschlägigen Behörden und dem Gericht gehen und die Daten dort aktualisieren. Wir dürfen uns als neuer Eigentümer oder Miteigentümer mit einem Anteil an einer Immobilie eintragen lassen, die vorher dem Erblasser gehörte, oder wir dürfen das auf dem Bankkonto des Erblassers angesammelte Geld abheben.
Kann ich in Polen auf der Grundlage eines ausländischen Gerichtsurteils erben?
Die Gültigkeit eines in einem Land erlassenen Bescheids für ein anderes Land hängt von einer Reihe von Faktoren ab, vor allem von dem Land und dem Zeitpunkt, an dem der Bescheid erlassen wurde. Einige Erbschaftsurteile werden in Polen von Rechts wegen anerkannt, andere bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung im Rahmen eines bestimmten Gerichtsverfahrens.
Es sollte jedoch bedacht werden, dass es nicht möglich ist, eine ausländische Gerichtsentscheidung in Polen anzuerkennen, die z. B. eine Erklärung über den Erwerb von Immobilien in Polen durch Erbschaft betrifft.
