Aktualisiert: 11.01.2024
Der Krypto-Markt in Polen
Der Markt für Krypto-Dienstleistungen in Polen ist nicht umfassend reguliert. Im Allgemeinen sind Kryptowährungen kein Teil des Finanzmarktes im Sinne des polnischen Rechts, sodass sie im Grunde keiner speziellen Finanzaufsicht unterliegen. Obwohl die polnischen Behörden eine Aufsicht über die Aktivitäten ausüben können, die in der Erbringung von Zahlungsdiensten bestehen, was insbesondere die Wechselstube für virtuelle Währungen betreffen könnte, gibt es keine direkte Aufsicht durch die polnischen Finanzbehörden über Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ausgabe und dem Handel von Kryptowährungen und im weiteren Sinne von Krypto-Vermögenswerten.
Es ist jedoch zu beachten, dass seit dem 31. Oktober 2021 die Tätigkeit im Bereich der virtuellen Währung eine regulierte Tätigkeit ist, die zusätzliche Verpflichtungen für die an diesem Markt teilnehmenden Unternehmen mit sich bringt.
Welche VASP-Berichtspflichten gibt es in Polen?
VASPs – Virtual Asset Service Provider, d. h. Anbieter von virtuellen Vermögenswerten, in Polen sind verpflichtet, vierteljährlich statistische Daten über ein bestimmtes Portal an den Generalinspekteur der Finanzinformationen (GIFI) zu melden. Die Berichte sind vierteljährlich innerhalb von 18 Tagen nach Ablauf des Quartals vorzulegen.
Kryptowährungsgeschäfte in Polen – sind sie legal?
Nach polnischem Recht darf ein Unternehmer jede Handlung vornehmen, mit Ausnahme derjenigen, die gesetzlich ausdrücklich verboten sind. Da es keine spezifische Bestimmung im polnischen Recht gibt, die Krypto-Aktivitäten, d. h. solche, die sich speziell auf virtuelle Währungen beziehen, eindeutig verbietet, gehen wir davon aus, dass solche Aktivitäten generell rechtlich zulässig sind.
Da es sich bei dieser Tätigkeit jedoch um eine regulierte Tätigkeit handelt, darf sie erst ausgeübt werden, nachdem der Unternehmer in das Register der Tätigkeiten im Bereich der virtuellen Währungen eingetragen worden ist (eine Art Krypto-Lizenz).
Darüber hinaus sieht auch das EU-Recht kein allgemeines Verbot in dieser Hinsicht vor, was durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Oktober 2015 (C-264/14) bestätigt wurde. Der EuGH stellte fest, dass virtuelle Währungen die Funktion eines Zahlungsmittels erfüllen und dass die Transaktionen mit Einheiten virtueller Währungen die Erbringung entgeltlicher (kostenpflichtiger) Dienstleistungen darstellen, die von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit sind.
Der Umfang der durch das polnische Recht regulierten Krypto-Dienstleistungen
Das polnische Recht sieht eine Reihe von Verpflichtungen vor, die den im Bereich der virtuellen Währungen tätigen Unternehmen auferlegt werden, wie z. B.:
- den Umtausch zwischen virtuellen Währungen und Zahlungsmitteln (FIAT-Währungen),
- den Umtausch von virtuellen Währungen,
- die Vermittlung an dem unter Nummer (1) oder (2) genannten Umtausch,
- das Führen von Konten, d. h. im Falle virtueller Währungen die Menge der Identifikationsdaten in elektronischer Form, die autorisierten Personen die Möglichkeit geben, virtuelle Währungseinheiten zu nutzen, einschließlich der Durchführung von Transaktionen zu deren Umtausch.
Wie erhält man in Polen eine Krypto-Lizenz?
Um in Polen eine Krypto-Lizenz zu erhalten, müssen Sie die Anforderungen eines absolut unbelasteten polizeilichen Führungszeugnisses und angemessener beruflicher Qualifikationen erfüllen. Danach müssen Sie einen elektronischen Antrag beim Finanzminister einreichen, gefolgt von einer unterzeichneten Konformitätserklärung. Die Krypto-Lizenz muss innerhalb von 14 Tagen erteilt werden.
Was ist die Definition einer Kryptowährung in Polen?
Die virtuelle Währung wird im polnischen Recht als digitale Darstellung eines Wertes verstanden, der Folgendes nicht ist:
- ein gesetzliches Zahlungsmittel, das von der Polnischen Nationalbank, ausländischen Zentralbanken oder anderen öffentlichen Verwaltungseinrichtungen ausgegeben wird,
- eine internationale Rechnungseinheit, die von einer internationalen Organisation festgelegt und von den einzelnen Ländern, die dieser Organisation angehören oder mit ihr zusammenarbeiten, akzeptiert wird,
- elektronisches Geld,
- ein Finanzinstrument,
- ein Wechsel oder ein Scheck
– und als gesetzliches Zahlungsmittel handelbar und als Medium akzeptiert ist und elektronisch gespeichert oder übertragen oder im E-Commerce gehandelt werden kann.
Die virtuelle Währung / Kryptowährung stellt einen Vermögenswert dar, analog zu den Eigentumsrechten, beweglichen Gütern, Immobilien, Zahlungsmitteln, Finanzinstrumenten, Wertpapieren oder Devisenwerten.
Was sind die Anforderungen in Polen für eine Krypto-Lizenz?
Das Unternehmen, das eine Geschäftstätigkeit im Bereich der Transaktionen mit virtuellen Währungen ausüben möchte, ist verpflichtet, die beiden spezifischen Anforderungen zu erfüllen:
- das Erfordernis eines unbelasteten polizeilichen Führungszeugnisses,
- das Erfordernis professioneller Qualifikationen.
| Erfordernis eines unbelasteten polizeilichen Führungszeugnisses für Einzelpersonen, einschließlich geschäftsführender Personen und wirtschaftlicher Eigentümer | eine natürliche Person, die nicht rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen die Tätigkeit staatlicher Einrichtungen und der Kommunalverwaltung, gegen die Rechtspflege, gegen die Glaubwürdigkeit von Urkunden, gegen das Eigentum, gegen wirtschaftliche Umsätze und Vermögensinteressen bei zivilrechtlichen Geschäften, gegen den Geld- und Wertpapierhandel, gegen ein Verbrechen der Terrorismusfinanzierung und eine Straftat, die zum Zwecke der materiellen oder persönlichen Bereicherung begangen wurde, oder wegen eines vorsätzlichen Steuerdelikts verurteilt worden ist |
| Erfordernis eines unbelasteten polizeilichen Führungszeugnisses für Unternehmen | das Unternehmen, bei dem die mit der Führung der Geschäfte betrauten oder zur Vertretung des Unternehmens befugten Anteilseigner (Gesellschafter) oder Mitglieder der Geschäftsführungsorgane nicht rechtskräftig wegen einer unter Punkt 1) genannten Straftat oder einer vorsätzlichen Steuerstraftat verurteilt worden sind |
| Erfordernis professioneller Qualifikationen | Personen, die Tätigkeiten im Bereich der virtuellen Währungen ausüben, müssen über Kenntnisse oder Erfahrungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Bereich der virtuellen Währungen verfügen.
Die oben genannte Bedingung gilt als erfüllt bei:
was durch einschlägige Dokumente bestätigt ist. |
Nur die Unternehmen, die die beiden oben genannten Anforderungen erfüllen, werden in das Register der Aktivitäten im Bereich der virtuellen Währungen eingetragen.
Registrierung / Krypto-Lizenzierung nach polnischem Recht
Ein Unternehmen, das beabsichtigt, seine Tätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen in Polen aufzunehmen, muss beim Finanzminister einen elektronischen Antrag auf Eintragung in das Register stellen, der Folgendes enthält:
- den Vor- und Nachnamen oder die Firma der Gesellschaft,
- die Nummer im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, sofern eine solche Nummer vergeben wurde, und die Steueridentifikationsnummer (NIP),
- einen Hinweis auf die im Bereich der virtuellen Währungen angebotenen Dienstleistungen,
- eine qualifizierte elektronische Signatur, eine vertrauenswürdige Unterschrift oder eine persönliche Unterschrift der Person, die den Antrag einreicht.
Dem oben genannten Antrag ist eine Erklärung beizufügen, aus der sich ergibt, dass:
- die im Antrag enthaltenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind,
- der Antragsteller die Bedingungen für die Ausübung von Tätigkeiten im Bereich der virtuellen Währungen kennt und dass die Bedingungen für die Ausübung dieser Tätigkeit erfüllt sind (die Bedingung, dass er nicht vorbestraft ist und die Bedingung der beruflichen Qualifikation).
Unter der oben genannten Erklärung ist der folgende Passus einzufügen: „Ich bin mir der strafrechtlichen Verantwortung für die Abgabe einer falschen Erklärung bewusst.“, der die Belehrung der zur Einholung der Erklärung befugten Stelle über die strafrechtliche Verantwortung für die Abgabe einer falschen Erklärung ersetzt.
Der Direktor der Steuerverwaltungskammer in Kattowitz trägt den Antragsteller mit Genehmigung des Finanzministers innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags auf Eintragung zusammen mit der oben genannten Erklärung in das Register der Tätigkeiten im Bereich der virtuellen Währungen ein.
Die Erfüllung der nach polnischem Recht erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung von Tätigkeiten im Bereich virtueller Währungen durch das Unternehmen unterliegt einer Kontrolle, die durch den Direktor der Steuerverwaltungskammer in Kattowitz durchgeführt werden kann.
Ein Unternehmen, das im Bereich der virtuellen Währungen tätig ist und diese Tätigkeit ausübt, ohne in das Register eingetragen zu sein, wird mit einer Strafe von bis zu 100.000 PLN belegt.
Dürfen die polnischen Behörden den Antrag auf Eintragung in das Register für Kryptowährungen / virtuelle Währungen ablehnen?
Es gibt mehrere Situationen, in denen die polnischen Behörden befugt sind, eine Verwaltungsentscheidung über die Verweigerung der Eintragung eines Unternehmers in das Register der Tätigkeiten im Bereich der virtuellen Währungen zu erlassen.
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn:
- der Antrag unvollständig ist und nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vervollständigt wurde,
- die im Antrag enthaltenen Daten nicht den Tatsachen entsprechen,
- eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die dem Unternehmer die Ausübung der von der Eintragung erfassten Tätigkeit untersagt.
Wenn ein solcher negativer Bescheid ergeht, hat der Unternehmer das Recht, eine erneute Prüfung des Falles durch den Finanzminister zu beantragen oder direkt beim zuständigen regionalen Verwaltungsgericht Klage einzureichen.
Verpflichtungen nach der Krypto-Registrierung nach polnischem Recht
Wenn das Unternehmen eine Geschäftstätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen ausübt, muss es nach der Registrierung einige spezifische Pflichten erfüllen, die im polnischen Recht festgelegt sind, insbesondere muss es:
- die Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten identifizieren und bewerten,
- Maßnahmen zur finanziellen Absicherung durchführen, insbesondere:
- die Identifizierung der Kunden und Überprüfung der Identität,
- die Identifizierung des tatsächlichen Begünstigten und Ergreifung angemessener Maßnahmen, um:
- Bewertung der Geschäftsbeziehungen und gegebenenfalls Einholung von Informationen über deren Zweck und beabsichtigte Art,
- die laufende Überwachung der Geschäftsbeziehungen des Kunden,
- interne Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einführen,
- die polnischen Behörden über die einzelnen Transaktionen informieren,
- mit den polnischen Behörden im Falle eines Verdachts auf eine Straftat zusammenarbeiten.
Die Auslagerung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit den finanziellen Sicherheitsmaßnahmen ist akzeptabel, aber es sollte daran erinnert werden, dass die Übertragung dieser Dienstleistungen an Dritte das Unternehmen nicht von seiner Haftung befreit.
Sanktionen für die Verletzung der Kryptogeschäftspflichten nach polnischem Recht
Im Falle einer unsachgemäßen Erfüllung oder Nichterfüllung der Verpflichtungen nach der Registrierung von Kryptogeschäften dürfen die polnischen Behörden Verwaltungsstrafen verhängen, die insbesondere Folgendes umfassen:
- die Veröffentlichung von Informationen über das Unternehmen und seine illegalen Aktivitäten im Öffentlichen Mitteilungsblatt auf der Website des Finanzministeriums,
- eine Anordnung, bestimmte Handlungen des Unternehmens zu unterlassen,
- die Löschung aus dem Register der Tätigkeiten im Bereich der virtuellen Währung,
- das Verbot der Wahrnehmung von Aufgaben in einer Führungsposition durch eine verantwortliche Person für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr,
- eine Geldstrafe bis zur doppelten Betragshöhe des durch den Verstoß erzielten Vorteils oder des vermiedenen Verlusts oder – wenn der Betrag dieses Vorteils oder Verlusts nicht ermittelt werden kann – in Höhe des Gegenwerts von 1.000.000 EUR.
Darüber hinaus wird eine Person, die für oder im Namen des Unternehmens handelt und es unterlässt, den polnischen Behörden den Verdacht einer Straftat mitzuteilen oder falsche oder verdeckte Angaben zu Transaktionen, Konten oder Personen macht, mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren bestraft.
Kryptowährung in Polen – Q&A
Ist die Tätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen (Kryptowährungen) in Polen legal?
Ja. Solange es kein ausdrückliches Verbot gibt, ist die Tätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen (Kryptowährungen) in Polen grundsätzlich legal.
Ist die Tätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen (Kryptowährungen) in der Europäischen Union legal?
Ja. Die Tätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen (Kryptowährungen) ist in der Europäischen Union generell legal, was vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 (C-264/14) bestätigt wurde.
Wird das Geschäft mit Kryptowährungen von den polnischen Finanzbehörden überwacht?
Im Allgemeinen ist das Geschäft mit Kryptowährungen derzeit kein Teil des Finanzmarktes im Sinne des polnischen Rechts, sodass es im Grunde keiner spezifischen Finanzaufsicht unterliegt.
Obwohl die polnischen Behörden eine Aufsicht über die Tätigkeiten ausüben können, die in der Erbringung von Zahlungsdiensten bestehen, was insbesondere die Wechselstube für virtuelle Währungen betreffen könnte, gibt es keine direkte Aufsicht der Finanzbehörden über Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausgabe und dem Handel von Kryptowährungen und im weiteren Sinne von Kryptoanlagen.
Es ist jedoch zu beachten, dass seit dem 31. Oktober 2021 die Tätigkeit im Bereich der virtuellen Währung eine regulierte Tätigkeit ist, die zusätzliche Verpflichtungen für die an diesem Markt teilnehmenden Unternehmen mit sich bringt.
Wer darf in Polen eine Geschäftstätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen ausüben?
Die Tätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen kann von einem Unternehmer ausgeübt werden, d. h. von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und Unternehmen, die in dem vom Direktor der Steuerverwaltungskammer in Kattowitz geführten Register für solche Tätigkeiten eingetragen sind.
Gibt es in Polen eine Krypto-Lizenz?
Nein. Ws gibt lediglich ein Registrierungsverfahren, um Kryptogeschäfte in Polen zu betreiben.
Was sind die Anforderungen für die Registrierung von Kryptowährungsunternehmen nach polnischem Recht?
Es gibt zwei spezifische Hauptanforderungen, die erfüllt werden müssen, um erfolgreich als Unternehmen registriert zu werden, das eine Geschäftstätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen in Polen ausübt: keine Vorstrafen, berufliche Qualifikationen.
Nur die Unternehmen, die die beiden oben genannten Anforderungen erfüllen, werden in das Register der Aktivitäten im Bereich der virtuellen Währungen eingetragen.
Wie lange dauert ein Krypto-Registrierungsverfahren in Polen?
Der Direktor der Steuerverwaltungskammer in Kattowitz trägt den Antragsteller mit Genehmigung des Finanzministers innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des ordnungsgemäß ausgefüllten und eingereichten Antrags, dem die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind, in das Register der Aktivitäten im Bereich der virtuellen Währungen ein.
Wann darf mein Antrag auf eine Kryptolizenz abgelehnt werden?
Es gibt mehrere Situationen, in denen die polnischen Behörden befugt sind, eine Verwaltungsentscheidung über die Verweigerung der Eintragung eines Unternehmers in das Register der Tätigkeiten im Bereich der virtuellen Währungen zu erlassen.
Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn: der Antrag unvollständig ist und nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vervollständigt wurde, die im Antrag enthaltenen Daten nicht mit den Tatsachen übereinstimmen oder wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die dem Unternehmer die Ausübung der von der Eintragung erfassten Tätigkeit untersagt.
Wie kann ich mich gegen die Ablehnung meines Krypto-Lizenzantrags wehren?
Wenn die polnischen Behörden eine Verwaltungsentscheidung über die Verweigerung der Eintragung in das Register der Tätigkeiten im Bereich der virtuellen Währungen erlassen, hat der Antragsteller das Recht, eine erneute Prüfung des Falles durch den Finanzminister zu beantragen oder direkt beim zuständigen regionalen Verwaltungsgericht Klage einzureichen.
Gibt es besondere Verpflichtungen nach der Registrierung im Zusammenhang mit Geschäften mit virtuellen Währungen in Polen?
Ja. Wenn ein Unternehmer eine Geschäftstätigkeit im Bereich der virtuellen Währungen ausübt, muss er nach der Registrierung mehrere spezifische Verpflichtungen erfüllen, die im polnischen Recht festgelegt sind, insbesondere muss er:
die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten identifizieren und bewerten und insbesondere finanzielle Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Darf ich die Erfüllung der Verpflichtungen nach der Registrierung einem Dritten anvertrauen?
Ja. Das Outsourcing ist akzeptabel, aber es darf nur die Dienstleistungen im Zusammenhang mit den finanziellen Sicherheitsmaßnahmen betreffen. Es sei auch daran erinnert, dass die Beauftragung von Dritten mit diesen Dienstleistungen den Unternehmer nicht von seiner Haftung entbindet.
Gibt es nach polnischem Recht Sanktionen für die Verletzung der Nachregistrierungspflichten?
Ja. Im Falle einer unsachgemäßen Erfüllung oder Nichterfüllung der Verpflichtungen nach der Registrierung dürfen die polnischen Behörden Verwaltungsstrafen verhängen. Darüber hinaus kann eine Person, die für oder im Namen des Unternehmens handelt und gegen einige der Bestimmungen verstößt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wie lange dauert es, eine Lizenz für Kryptowährungen zu erhalten?
Eine Kryptowährungslizenz wird innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Einreichung des vollständigen Antrags zusammen mit allen erforderlichen Anlagen erteilt.
Ist ICO in Polen erlaubt?
Der Kryptowährungsmarkt ist nach polnischem Recht weitgehend unreguliert – derzeit sind Initial Coin Offerings nicht verboten, d. h. sie sind nach polnischem Recht erlaubt. Die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) warnt jedoch, dass die Investition in ein ICO ein hohes Risiko birgt.
Wozu berechtigt eine Kryptowährungslizenz?
Lizenzierte Unternehmen dürfen:
- den Umtausch zwischen virtuellen Währungen und Zahlungsmitteln vornehmen,
- den Umtausch zwischen virtuellen Währungen vornehmen,
- beim Umtausch von virtuellen Währungen und zwischen virtuellen Währungen und Zahlungsmitteln vermitteln,
- Konten führen, die Kunden berechtigen, virtuelle Währungseinheiten zu nutzen, einschließlich der Durchführung ihrer Umtauschtransaktionen.
Ist eine PSD2-Lizenz für Kryptowährungsaktivitäten erforderlich?
Im Allgemeinen ist eine PSD2-Lizenz für Kryptowährungsaktivitäten nicht erforderlich. Wenn die Kryptowährungsaktivität jedoch die Bereitstellung von Zahlungsdiensten umfasst, könnte eine PSD2-Lizenz erforderlich sein. Insbesondere kann es in einigen Fällen erforderlich sein, eine Lizenz für inländische Zahlungsinstitute (NZI) oder eine Lizenz für kleine Zahlungsinstitute (KZI) zu erhalten.
Wie nimmt die polnische Aufsichtsbehörde (KNF) Kryptowährungsaktivitäten wahr?
Die polnische Aufsichtsbehörde (KNF) hält die Kryptowährungsaktivitäten im Allgemeinen für legal und zulässig, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass der Markt für Kryptoanlagen unreguliert ist, dass es viele Unregelmäßigkeiten gibt und dass es keine Mechanismen zum Schutz der Marktteilnehmer gibt, was Investitionen in Kryptowährungen riskant macht und offiziell nicht empfohlen wird.
